Darum gehts
- Wer durch die Schweiz fährt, soll künftig mehr bezahlen
- Die Motion zielt auf Entlastung von Mensch und Natur ab
- Die kleine Kammer stimmte mit 44 zu 0 Stimmen dafür
Wer nur durch die Schweiz durchfährt, soll künftig mehr bezahlen.
Die kleine Kammer hiess einen entsprechenden Vorstoss mit 44 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Die Motion geht damit an den Nationalrat. Dort sind ohnehin Vorstösse mit dem gleichen Anliegen hängig.
SVP-Ständerats Marco Chiesa verlangt vom Bundesrat die Erarbeitung einer Vorlage. Er begründet seine Forderung mit der Belastung von Mensch und Natur durch den Transitverkehr.
Vorbehalten bleiben sollen die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Landverkehrs- und dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. 13 Ratsmitglieder hatten seinen Vorstoss mitunterzeichnet, unter ihnen der zweite Tessiner Ständerat Fabio Regazzi (Mitte) sowie die Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen, der Urner Ständerat Josef Dittli (FDP) und beide Standesvertreter des Kantons Graubünden.
Regierung war dagegen
Der Bundesrat war gegen die Motion. Er äusserte zwar Verständnis für die Belastung der betroffenen Kantone etwa durch den Stau vor dem Gotthard-Strassentunnel, befürchtete aber Umsetzungsprobleme. Dies unter anderem, weil eine Durchgangsabgabe seiner Meinung nach eine aufwendige Überwachung sämtlicher Grenzübergänge nötig machen würde.
