Darum gehts
- Initiative will F-35-Kaufvertrag der Schweiz mit den USA kippen
- Bundeskanzlei veröffentlicht Text am Dienstag, Unterschriftensammlung startet
- 70 Jets geplant, erste Lieferung 2028, Budgetkürzung gefordert
Schon wieder gerät der Kampfjet F-35 unter Beschuss. Zum x-ten Mal. Für Furore sorgte erst kürzlich das Eingeständnis von Verteidigungsminister Martin Pfister (62): Den jahrelang versprochenen Fixpreis gibt es gar nicht! Die Schweiz kann sich weniger Flieger leisten als erhofft. Erneute Lärmdiskussionen verkamen da anfangs Woche fast zum Nebengeräusch.
Nun droht dem US-Jet bereits neues Ungemach. Und wie! Mit einer neuen Volksinitiative will der Bürgerverein «Nein zu den F-35» nichts weniger als den Kaufvertrag mit den USA kippen. Seine Forderung: Der Bund beschafft keine F-35. Und die Initianten machen keine halben Sachen – das Armeebudget soll gleich entsprechend gekürzt werden. Die Bestimmungen seien bis 2040 zu befristen.
Erster Versuch wieder zurückgezogen
Am kommenden Dienstag werde die Bundeskanzlei den Initiativtext veröffentlichen, kündigt der Bürgerverein in einer Mitteilung an. Dann starte auch die Unterschriftensammlung. Die Bevölkerung müsse über diesen «wahnsinnigen und umstrittenen Kauf» entscheiden können.
Es wäre nicht die erste Initiative gegen den F-35. Schon 2021 hatte eine Allianz von GSoA, SP und Grünen eine solche lanciert, 2022 aber wieder zurückgezogen, weil die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (63) den Kaufvertrag auf eigene Faust unterzeichnet und so Fakten geschaffen hatte. Die neue Initiative orientiert sich inhaltlich an der damaligen.
Auch die Gegenargumente sind in etwa die gleichen wie früher: Beim Tarnkappenjet handle es sich um eine Angriffswaffe. «Israel und die USA haben gerade seine Wirksamkeit gegen den Iran unter Beweis gestellt», geben die Initianten zu bedenken. Die Schweiz aber habe nicht die Absicht, andere Länder zu bombardieren.
Ganz verhindern lässt sich F-35 nicht mehr
Gleichzeitig warnen die Gegner vor einer weiteren «inakzeptablen und riskanten» Abhängigkeit von Washington – gerade unter US-Präsident Donald Trump (79). Dass auf die USA kein Verlass sei, zeige etwa der andauernde Zoll-Streit oder die Verzögerungen beim Kauf des Luftabwehrsystems Patriot.
Doch auch die Initianten wissen: Ganz verhindern lassen wird sich der F-35 nicht mehr. Die erste Tranche ist bereits bezahlt und in Produktion. 2028 sollen die ersten Maschinen in der Schweiz ankommen. «Aber zumindest deren Anzahl können wir reduzieren», betonen die Gegner und weisen darauf hin, dass Bundesrat Pfister bereits auf eine weitere Aufstockung der Flotte auf bis zu 70 Jets hinarbeitet.
Kommt hinzu: Bis die Initiative tatsächlich zur Abstimmung käme, würde es noch Jahre dauern. Damit wären dann auch deutlich mehr Flieger schon bezahlt und produziert – das Geld wäre verloren. Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit hätten daher keinerlei Interesse, die Initiative voranzutreiben. Damit könnte ihr das gleiche Schicksal drohen wie beim ersten Anlauf: plötzlich vor vollendeten Tatsachen zu stehen.