Darum gehts
- Japan kritisiert USA wegen Milliarden-Rüstungsverzögerungen seit mindestens 5 Jahren
- Schweiz ebenfalls betroffen durch verspätete Lieferungen und Priorisierung der Ukraine
- Japan wartet auf 118 bestellte Rüstungsgüter seit Geschäftsjahr 2018
Tokio ist empört. Der japanische Rechnungshof hat im Januar einen Prüfbericht veröffentlicht, der es in sich hat. Demnach haben die USA bestellte Rüstungsgüter für rund sieben Milliarden Dollar noch immer nicht geliefert – und das teilweise mehr als fünf Jahre nach dem vereinbartem Liefertermin. 118 Käufe seit dem Geschäftsjahr 2018 seien nach wie vor nicht abgeschlossen.
Verursacht worden seien die Verzögerungen vorab durch US-Hersteller. So wartet Japan unter anderem auch auf die Auslieferung von F-35-Kampfjets, wie sie auch die Schweiz bestellt hat. Und das habe Folgen: Die japanische Armee sei gezwungen, ältere Systeme länger zu nutzen als geplant, was den Wartungsaufwand erhöhe und die Einsatzbereitschaft verringere.
Bern zeigt sich nicht beunruhigt – trotz allem
Auch verweist der Bericht darauf, dass im US-System die in den Verträgen genannten Liefertermine nur Schätzungen und nicht rechtsverbindlich seien. Trotz Vorauszahlungen habe Japan so kaum Einfluss. Oft habe Washington Lieferpläne einseitig geändert, ohne die Zustimmung Tokios einzuholen. Es sei denn auch nur die US-Seite, die direkt mit den Herstellern verhandle, was die Transparenz für den Vertragspartner einschränke.
Von der Empörung in Japan zeigt man sich in Bern vorderhand nicht beunruhigt. Das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) stehe in regelmässigem Kontakt mit den zuständigen US-Stellen: «Aktuell haben wir keine Indikatoren, dass es bei der Lieferung der für die Schweiz vorgesehen F-35 zu Lieferverzögerungen kommt.»
Allerdings war das Verteidigungsdepartement VBS auch lange von einem Fixpreis für die neuen Kampfjets ausgegangen, bis er sich plötzlich in Luft aufgelöst hatte.
Kommt hinzu: Von einseitigen US-Entscheiden kann auch die Schweiz ein Liedchen singen. Im vergangenen Juli hatte Washington Bern vor vollendete Tatsachen gestellt: Die Schweiz muss sich länger gedulden, bis sie ihre Patriot-Luftabwehrsysteme erhält. Die USA priorisieren die Ukraine. Bern hat daher die bisherigen Vorauszahlungen «bis auf Weiteres ausgesetzt».
«Schweiz muss Verzögerungen akzeptieren»
Ansonsten aber hat auch die Schweiz keine rechtliche Handhabe, sich gegen Verzögerungen zu wehren. Mit den üblichen US-Verfahren sei vorgesehen, dass die amerikanische Regierung unter ungewöhnlichen Umständen und aus triftigen Gründen Lieferungen zurückstellen können, bestätigt Armasuisse. «In diesen Fällen muss die Schweiz die Verzögerungen akzeptieren.»
Auch das japanische Verteidigungsministerium soll sich wiederholt beschwert haben, ist dem Bericht zu entnehmen. Genützt habe es wenig. Der Rechnungshof fordert daher dringend, dass die Rüstungsverträge stärker überwacht werden. Sonst könne es bei Engpässen in der Produktion oder bei neuen Prioritäten der USA erneut zu erheblichen Verzögerungen kommen.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sieht sich dadurch in ihrem Kampf gegen den neuen US-Jet bestätigt. «Mit diesem Flugzeug binden wir uns sicherheitspolitisch jahrzehntelang an die unzuverlässigen USA», kommentiert GSoA-Sekretär Joris Fricker. Für die Gruppierung gibt es daher nur eines: Übungsabbruch. Etwas, das der Bundesrat längst ausgeschlossen hat – aller bösen Überraschungen zum Trotz.