Darum gehts
- Die Schweiz wartet seit 2023 auf die Patriot-Luftabwehrsysteme aus den USA
- Wegen des Ukraine-Kriegs und des Nahost-Kriegs ergibt sich eine lange Lieferverzögerung
- Die Kosten könnten um 50 Prozent auf 3 Milliarden Franken steigen
Das ist ganz schön frustrierend. Unablässig schlägt das Verteidigungsdepartement (VBS) die Alarmglocken: Es herrscht Krieg in Europa, der Nahe Osten brennt – die Gefahr nimmt zu, auch für die Schweiz. Gleichzeitig aber gerät Bern bei der Lieferung wichtiger Waffensysteme zur Luftverteidigung immer mehr ins Hintertreffen. Die Schweiz ist auf die USA angewiesen – auf Gedeih und Verderb. Doch Washington lässt Bern zappeln.
Im Vordergrund stehen dabei die längst bestellten Patriot-Systeme. Eigentlich hätte die Schweiz in diesem Jahr das erste erhalten sollen – bis 2028 alle fünf. Wegen des Ukraine-Kriegs aber verzögert sich die Lieferung. Wie lange, lassen die USA offen. Die Rede war von vier bis fünf Jahren. Doch mit dem Iran-Krieg dürfte es nun noch viel länger dauern.
Washington lässt Bern ins Leere laufen
Das lässt Rüstungschef Urs Loher in einem Interview mit CH Media durchblicken: «Wir haben aktuell keine weiteren Informationen. Aber man kann davon ausgehen, dass die Lieferungen nicht schneller werden.» Die USA brauchen die Raketenabwehrsysteme derzeit selber. Genauso wie ihre nächsten Verbündeten. Die Schweiz guckt in die Röhre.
Das wollte sich der Bund nicht einfach gefallen lassen, und so hat er einen Zahlungsstopp verhängt. Das Signal an Washington: So nicht! Immerhin gibt es Lieferverträge. Das Problem: Die USA sitzen am längeren Hebel. Sie haben den Spiess kurzerhand umgedreht: Washington umgeht nun einfach den Zahlungsstopp. So laufen die Anzahlungen für die gleichzeitig bestellten Kampfjets F-35 in einen gemeinsamen Rüstungsfonds. Weil nun Geld fehlte für das Flugabwehrsystem Patriot, hätten die USA Geld aus dem F-35-Topf dorthin umgelenkt, berichtet Radio SRF. Die Rede ist von einem tiefen dreistelligen Millionenbetrag.
Die USA dürften weitere Forderungen stellen
Um noch einen obendrauf zu setzen, dürften die Amerikaner nun ihrerseits Druck machen und verlangen, dass die durch die Umbuchung entstandenen Lücken bei der F-35 gefüllt werden. Will die Schweiz bei der Lieferung der Kampfjets nicht ebenfalls Verzögerungen riskieren, bleibt ihr wohl nur, die Rechnung zu bezahlen – und die Faust im Sack zu machen.
Kommt hinzu: Eine weitere Verzögerung dürfte sich auch auf den Kaufpreis auswirken. Die starke Nachfrage auf dem Rüstungsmarkt, die Teuerung sowie hohe Rohstoffpreise lassen die Preise in die Höhe schnellen. Knapp 2 Milliarden Franken hatte die Schweiz für die fünf Patriot-Systeme eingerechnet. Schätzungen zufolge seien Mehrkosten von bis zu 50 Prozent möglich. Das wären dann bis zu 3 Milliarden.
«Man darf jetzt nicht alles in einen Topf werfen»
Allem Ungemach zum Trotz – von den USA als unzuverlässigem Partner will Rüstungschef Loher im Interview dennoch nicht reden. «Man darf jetzt nicht alles in einen Topf werfen. Wir gehen davon aus, dass die F-35 wie abgemacht geliefert werden», betont er. Es sei nachvollziehbar, dass Washington derzeit Umpriorisierungen mache.
Und: Er gehe schon davon aus, dass die Schweiz das heiss ersehnte Flugabwehrsystem Patriot irgendwann erhalte, ergänzt Loher. Wann das sein werde, hänge sehr stark davon ab, wie sich die Weltlage weiterentwickelt.