Darum gehts
- USA verzögern Patriot-Lieferung an Schweiz zugunsten der Ukraine
- Schweiz zahlte bereits gegen 700 Millionen Franken, setzte weitere Zahlungen aber aus
- Alternativen werden zum Thema
Die USA lassen Verteidigungsminister Martin Pfister (62) zappeln! Im Juli informierte das amerikanische Verteidigungsministerium die Schweiz, dass die bestellten Patriot-Systeme für die Boden-Luft-Verteidigung später an Bern ausgeliefert werden, weil die von den Russen bedrängte Ukraine bei der Patriot-Lieferung Priorität geniesst. Bern hatte 2022 fünf Systeme für rund 2 Milliarden Franken bestellt, die ab 2027 geliefert werden sollten. Zuvor hatten die USA schon die 300 Millionen Franken schwere Schweizer Bestellung für zusätzliche Lenkwaffen zugunsten der Ukraine zurückgestellt.
Zu viel des Unguten für Pfister: Letzten Herbst hat er die Zahlungen für die Patriot-Systeme «bis auf Weiteres ausgesetzt», wie Blick-Recherchen aufdeckten. Bis dahin waren bereits gegen 700 Millionen Franken bezahlt.
Fahrplan bis Ende März?
Viel bewirkt hat der Zahlungsstopp bisher nicht. Mitte-Bundesrat Pfister tappt weiterhin im Dunkeln, was die amerikanischen Lieferpläne betrifft. Der Bund warte weiterhin auf eine verbindliche Ansage der USA, berichtet die «NZZ am Sonntag». Die Gespräche mit den USA würden weiterlaufen, so das Bundesamt für Rüstung Armasuisse gegenüber der Zeitung. Wegen «der Komplexität und länderübergreifenden Problematik», des zeitweiligen «Government-Shutdowns» und «anderer Interessenschwerpunkte der US-Regierung» seien der Schweiz noch keine weiteren Informationen oder Entscheidungen mitgeteilt worden.
Es dürfte mit der Lieferung also wesentlich länger dauern als erhofft. Und die Kosten dürften damit steigen! Gemäss der Zeitung hoffe der Bund darauf, dass die US-Vertreter bis Ende März wenigstens einen Fahrplan präsentieren, wann und zu welchen Kosten die Patriots geliefert würden. Gleichzeitig macht sich das Verteidigungsdepartement aber Gedanken über Alternativen.
Über Alternativen nachdenken
Diesbezüglich gibt es auch Druck aus der Politik. «Wenn die Armee die Patriot-Systeme nicht spätestens 2029 einsetzen kann, müssen wir rechtzeitig über mögliche Alternativen nachdenken», sagte SVP-Nationalrat Mauro Tuena (54, ZH).
Oberst Dominik Riner plädiert als Präsident von Pro Militia dafür, Alternativen ins Auge zu fassen. Er nennt dafür das israelische System Arrow als Option. Eine andere Variante, welche Sicherheitspolitiker ins Feld führen, ist das von Italien und Frankreich entwickelte System SAMP/T, genannt «Mamba». SP und Grüne plädieren derweil für eine engere Kooperation mit den europäischen Nachbarn.