Darum gehts
- Ständerat lehnt Zusatz-Milliarde für Armeemunition ab. Finanzpolitische Bedenken überwiegen
- Sicherheitskommission forderte zusätzliche Milliarde für Munition der Luftverteidigungssysteme
- Armeebudget wurde bereits auf 30 Milliarden bis 2028 erhöht
Bei den Finanzpolitikern war die Skepsis gross. Statt die Armeebotschaft 2025 mit geplanten Rüstungsprojekten für 1,5 Milliarden Franken einfach durchzuwinken, hatte die vorberatende Sicherheitskommission gleich nochmals eine satte Milliarde obendrauf geschlagen. Besorgt werden soll dafür Munition für die bereits bestellten Luftverteidigungssysteme.
Es wäre absurd, Waffen zu beschaffen, die wegen mangelnder Munition nur kurz einsatzbereit wären, gab Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (61) zu bedenken. «Es wird geplant, was finanziell machbar ist, nicht was sicherheitspolitisch nötig wäre. Das ist sehr gefährlich!» Die Gefahr aus der Luft bestehe schon heute, warnte auch SVP-Ratskollege Werner Salzmann (62). «Wer den Antrag ablehnt, trägt die Verantwortung. Ich kann diese Verantwortung nicht tragen.»
Finanz- vor Sicherheitspolitik
Die beschwörenden Worte aber nützten nichts. Der Ständerat lehnte am Mittwoch die umstrittene Zusatz-Milliarde deutlich mit 30 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Bereits der Nationalrat hatte sich im Juni dagegen entschieden.
Sogar Verteidigungsminister Martin Pfister (62) hatte auf den fehlenden Finanzspielraum hingewiesen – allenfalls sogar contre coeur. Betonte er doch gleichzeitig, dass die zusätzliche Munition die Verteidigungsfähigkeit steigern würde. Das Parlament aber wird Ende Jahr ohnehin ums Budget ringen müssen. Gerade, weil das Armeebudget schon erhöht wurde – auf 30 Milliarden bis 2028, 4 Milliarden mehr als bisher. Doch noch ist nicht klar, woher das Geld kommen soll.
Damit bleibt der «Hüftschuss» der Sicherheitskommission chancenlos. Sogar intern war die Rede davon gewesen, mal einen «Versuchsballon» zu starten und zu schauen, was passiert. Wie die Milliarden-Forderung finanziert werden soll, habe weniger interessiert. Schliesslich seien dafür die Finanzpolitiker zuständig.
«Abenteuerlich und falsch»
«Natürlich haben wir eine Munitionslücke», zeigte FDP-Ständerat Josef Dittli (68) Verständnis für den Antrag. Es gebe bei der Armee aber noch viele weitere Fähigkeitslücken, etwa bei der Drohnenabwehr. Eine Milliarde einfach über die Armeebotschaft reindrücken zu wollen, sei abenteuerlich und falsch. «Ich habe keine Ahnung, ob die Milliarde die richtige Zahl ist», sagte Dittli. «Wir würden hier sämtliche Prinzipien und Verfahren übergehen.»
Stattdessen hakt Dittli mit einem neuen Vorstoss nach, in dem er den Bundesrat auffordert, aufzuzeigen, wie die Munitionslücke rasch geschlossen werden könne – auf ordentlichem Weg.