Darum gehts
- Militärische Verbände schockiert über Bundesrat wegen sicherheitspolitischem Tiefschlaf
- Bundesrat lehnt Munition für Soldaten zu Hause ab, unterstützt Entwaffnung ehemaliger Soldaten
- Dachverband von über 40 militärischen Verbänden kritisiert Regierungsentscheidungen
Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) zeigt sich «schockiert» über den Bundesrat. Der Dachverband von über 40 militärischen Verbänden geht aufs Ganze. Er wirft der Regierung nicht nur vor, sich trotz des Ukraine-Kriegs «nach wie vor im sicherheitspolitischen Tiefschlaf» zu befinden, sondern der Bundesrat erschüttere auch das Vertrauen in die Milizarmee.
Es sind gleich zwei Entscheide, die die Militärs so richtig hässig machen. So lehnt es der Bundesrat ab, dass die Soldaten neben der persönlichen Waffe auch Munition wieder nach Hause nehmen dürfen. Zu gross erachtet er das Risiko von Tötungsdelikten und Suiziden. Gleichzeitig unterstützt die Regierung einen Vorstoss von Links-Grün, dass Armeewaffen, die Soldaten nach der Dienstpflicht überlassen wurden, wieder einzuziehen sind.
Verteidigungsfähigkeit werde «unbedarft geschwächt»
Sogar die Linke zeigte sich überrascht, dass der Bundesrat Ex-Soldaten entwaffnen will. Private Armeewaffen sollen nach Dienstende wieder abgegeben werden müssen – wenn der Inhaber die Waffe seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im Schiesssport genutzt hat. Der Vorstoss verweist auf die Studie «Tötungsdelikte mit Schusswaffen im häuslichen Bereich» des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Studie kommt zum Schluss, dass meist Faustfeuerwaffen und ehemalige Militärwaffen verwendet werden.
VMG-Präsident Stefan Holenstein dagegen ist «entsetzt über fehlende Weitsicht des Bundesrats». Dieser weise zwar regelmässig auf die angespannte Bedrohungslage hin, torpediere aber gleichzeitig verhältnismässig einfache Massnahmen, so Holenstein in einer Mitteilung. Zudem sei das Überlassen von Armeewaffen im eigenen Haushalt heute schon strikt reglementiert und kontrolliert. So sei vom Kanton ein Waffenerwerbsschein nötig.
Genauso «verantwortungslos» sei es vom Bundesrat, dass die Soldaten auch weiterhin zu Hause keine Munition aufbewahren sollen. Für die Militärs ist diese Haltung unverständlich. Der VMG will daher alles tun, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee nicht «unbedarft geschwächt» wird. Schliesslich sei die Welt seit dem Entscheid von 2007 wegen der sich laufend verschärfenden Sicherheitslage eine komplett andere.