Darum gehts
- Bundesrat unterstützt Einzug ungenutzter privater Armeewaffen zur Prävention häuslicher Tötungen
- Studie zeigt: Ehemalige Armeewaffen im Privathaushalt stellen Risikofaktor dar
- Von 41 Tatpersonen zwischen 2015 und 2022 war nur eine weiblich
Es ist nicht Aufgabe der Armee, Schweizer Männern die Tatwaffe für häusliche Tötungsdelikte zu überlassen. Davon sind SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (57) und ihre Mitstreiter überzeugt. Und auch der Bundesrat scheint das so zu sehen. Angeführt von SP-Justizminister Beat Jans (61), unterstützt die Regierung einen Antrag der Linken.
Private Armeewaffen, die Soldaten nach der Dienstpflicht als Eigentum überlassen wurden, sollen wieder eingezogen werden – wenn der Inhaber die Waffe seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im Schiesssport genutzt hat. Das soll die Prävention im Bereich der häuslichen Tötungen stärken. Gleich 33 Nationalratsmitglieder haben die Motion von Sicherheitspolitikerin Seiler Graf mitunterzeichnet.
«Ich hätte nicht gedacht, dass der Bundesrat den Vorstoss unterstützt. Er kommt doch noch zur Vernunft», sagt die freudig überraschte Seiler Graf. Bisher seien solche Forderungen mit Verweis auf einen grossen Aufwand stets abgelehnt worden. Dabei sei grundsätzlich schon ein Sicherheitsrisiko, dass die Waffe an die Dienstleistenden mit nach Hause gegeben wird. «Das gibt es sonst nirgends», sagt Seiler Graf.
Armeewaffen im Haus als Risikofaktor
Seiler Graf verweist in ihrem Vorstoss auf die Studie «Tötungsdelikte mit Schusswaffen im häuslichen Bereich» des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann. Die Studie kommt zum Schluss, dass meist Faustfeuerwaffen und ehemalige Militärwaffen verwendet werden.
Von 41 Tatpersonen zwischen 2015 und 2022 war nur eine weiblich. Täter sind grossmehrheitlich Schweizer Staatsangehörige mit einem Durchschnittsalter von 63,2 Jahren. Ihre Opfer waren überwiegend weiblich mit einem Durchschnittsalter von 54,2 Jahren. Immer wieder kommt es zum anschliessenden Suizid.
Die Studienverfasserinnen kommen angesichts dieser Ausgangslage zum Fazit, dass ehemalige Armeewaffen im Privathaushalt einen Risikofaktor darstellen. Das Vorhandensein einer Schusswaffe im Haushalt ermögliche «einem potenziellen Täter, der nicht nur die Partnerin (und allenfalls weitere Familienmitglieder wie die Kinder) zu töten beabsichtigt, sondern danach auch sich selbst, eine einfachere Tatbegehung».
Auch bei Munition bleibt Bund zurückhaltend
Das Ringen um die Schweizer Armeewaffe geht damit weiter. Kürzlich hatten Bürgerliche und Militärverbände gefordert, dass die Soldaten neben der persönlichen Waffe auch Munition wieder nach Hause nehmen dürfen. Angesichts der verschärften Sicherheitslage sollen sie im Fall einer Mobilmachung rasch bereit sein.
Doch auch davon will der Bundesrat nichts wissen. Schon seit 2007 dürfen Armeeangehörige die sogenannte Taschenmunition nicht mehr zu Hause lagern. Das hatten Bundesrat und Parlament entschieden, nachdem sich Suizide mit Armeewaffen gehäuft hatten. An dieser Ausgangslage habe sich nichts geändert, findet die Landesregierung.
Verantwortung des Staats bleibe
Nun sollen die präventiven Massnahmen noch weiter gehen und ungenutzte Waffen eingezogen werden. Denn die Verantwortung des Staats für die Privatisierung von Armeewaffen erlösche nicht, weil dieser Vorgang möglicherweise Jahrzehnte zurückliegt.
Im Gegenteil: Mit der Zeit entfalle jede Rechtfertigung, die Armeewaffe zu überlassen. Wer diese nicht einmal mehr für den Schiesssport brauche, soll sie an den Staat zurückgeben müssen. Wie die Bundesstudie aufzeige, könne damit ein wichtiger Beitrag zur Prävention im Bereich häuslicher Schusswaffentötungen geleistet werden, zeigt sich Seiler Graf überzeugt.