Darum gehts
- Ständeratskommission beantragt zusätzliche Milliarde für Fliegerabwehr-Munition der Schweizer Armee
- Entscheid fiel knapp mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin
- Nationalrat lehnte ähnlichen Antrag im Juni ab, Ständerat entscheidet im September
Eben erst hatte Verteidigungsminister Martin Pfister (61) einräumen müssen, dass die bestellten US-Kampfjets 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken teurer werden als versprochen. Das aber hält die ständerätliche Sicherheitskommission nicht davon ab, nochmals einen obendrauf zu setzen.
Nach einem erfolglosen Antrag im Nationalrat versucht nun eine bürgerliche Mehrheit in der Kommission, eine zusätzliche Milliarde Franken für Fliegerabwehr-Munition der Schweizer Armee doch noch durchzusetzen. Der Entscheid fiel äusserst knapp.
Mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid von Präsidentin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) beantragt die Kommission einen zusätzlichen Verpflichtungskredit. Dieser soll für den Kauf von Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz eingesetzt werden.
Schweiz drohe sonst lange Warteschlange
Darüber entscheiden wird die kleine Kammer in der Herbstsession im September. Im Nationalrat war dieser Antrag im Juni knapp gescheitert. Finanzpolitische Gründe gaben den Ausschlag, dass auch ein Teil der Bürgerlichen gegen die Mehrkosten stimmte oder sich bei der Frage der Stimme enthielt.
In den Augen der knappen Mehrheit der SIK-S soll mit dem Zusatzkredit für Fliegerabwehrmunition die Durchhaltefähigkeit der Armee in einem Einsatz erhöht werden, wie es in der Mitteilung hiess. Angesichts der Bedrohungslage und der Engpässe auf dem Rüstungsmarkt sei es «zwingend notwendig», dass die Schweiz zeitgerecht Verträge eingehen und sich so entsprechende Lieferslots sichern könne.
Die Kommissionsminderheit teilt gemäss Mitteilung zwar die Sorge um die tiefen Munitionsbestände, verweist aber auf die fehlenden Finanzmittel. Sie erachte die Strategie des Bundesrats, die Munitionsbestände kontinuierlich, aber in kleineren Schritten zu erhöhen, als zielführender, hiess es.
Geht es nach dem Bundesrat und dem Nationalrat, soll die Armee für rund 1,7 Milliarden Franken Rüstungsgüter beschaffen und Truppenunterkünfte modernisieren. Dieses sogenannte Rüstungsprogramm ist Teil der Armeebotschaft 2025.
Verteidigungsminister Pfister verwies im Nationalrat auf die Frage, weshalb der Bundesrat selbst keine Munitionskäufe beantrage, auf den Finanzrahmen, den das Parlament gesetzt habe. Der Bundesrat habe wegen der angespannten Finanzlage keinen Antrag gestellt.