Darum gehts
- Nationalrat will Zusatz-Milliarde für Armeemunition ablehnen – aus Kostengründen
- Parteien uneinig: Nur SVP und FDP unterstützen Zusatz-Milliarde mehrheitlich
- Armeebudget bereits auf 30 Milliarden bis 2028 erhöht, 4 Milliarden mehr als bisher
Bei Finanzpolitikern im Parlament war die Skepsis von Anfang an gross. Statt die Armeebotschaft 2025 mit geplanten Rüstungsprojekten für 1,5 Milliarden Franken einfach abzusegnen, hatte die vorberatende Sicherheitskommission im April gleich nochmals eine satte Milliarde obendrauf geschlagen. Besorgt werden soll dafür Munition für die bereits bestellten Luftverteidigungssysteme.
Doch jetzt ist klar: Aus Kostengründen wird der Nationalrat die Zusatzmilliarde am Donnerstag versenken. Denn das Parlament wird Ende Jahr ohnehin ums Budget ringen müssen. Gerade, weil das Armeebudget schon erhöht wurde – auf 30 Milliarden bis 2028, 4 Milliarden mehr als bisher. Doch noch immer ist nicht klar, woher das Geld kommen soll. Bis jetzt scheiterten alle Vorschläge. Und wegen des Spardrucks kann das Parlament jederzeit wieder Kürzungen beschliessen.
Bauern lobbyieren gegen Armee-Milliarde
Damit bleibt der «Hüftschuss» der Sicherheitskommission chancenlos. Sogar intern war die Rede davon gewesen, mal einen «Versuchsballon» zu starten und zu schauen, was passiert. Wie die Milliarden-Forderung finanziert werden soll, habe weniger interessiert. Schliesslich seien dafür die Finanzpolitiker zuständig.
Unterstützt wird die Zusatz-Milliarde vorab von der SVP. Die Fraktion sei grossmehrheitlich dafür, nur einige Finanzpolitiker wollen sich der Stimme enthalten. «Neue Waffensysteme ohne genügend Munition sind schliesslich ziemlich sinnlos», argumentiert Sicherheitspolitiker Thomas Hurter (61). «Es braucht nun ein Bekenntnis für die Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung.»
Allerdings: Das Geld müsste in der Staatskasse andernorts eingespart werden, was dem Parlament nicht leicht falle. So sollen etwa auch die Bauern gegen die zusätzlichen Armeegelder lobbyieren, weil sie angesichts der leeren Kassen um eigene Subventionen fürchten.
Auch eine FDP-Mehrheit ist für die zusätzliche Milliarde. «Das Geld könnte schliesslich über mehrere Jahre verteilt werden», erklärt Nationalrat Heinz Theiler (54). Es gehe nun aber darum, die Munition möglichst rasch bestellen zu können. Schliesslich dauerten die Lieferzeiten 5 bis 6 Jahre. Und angesichts der grossen Nachfrage würden die Preise weiter steigen und die Wartelisten nur noch länger.
Nationalrat könnte zum Basar werden
Chancenlos ist die Zusatz-Milliarde bei SP und Grünen. Und auch bei der GLP hat sie einen schweren Stand. «Munition im Keller zu lagern, bis Russland alle Nato-Staaten überrannt hat, macht schlicht keinen Sinn», findet Nationalrat Beat Flach (60). Er wäre stattdessen dafür, die Milliarde aufzuteilen. Die eine Hälfte solle in beschaffungsreife Projekte wie das Sicherheitsfunknetz Polycom, Luftabwehr für kurze Distanzen oder Logistik investiert werden. Die andere Hälfte wäre in die Ukraine-Aufbauhilfe zu stecken. Noch vor der Nationalratsdebatte will Flach einen entsprechenden Antrag einreichen.
Und sogar in der Mitte-Partei von Verteidigungsminister Martin Pfister (61) ist nur etwa ein Drittel für zusätzliche Armeegelder – aus finanzpolitischen Gründen. Weil der Zusatz-Milliarde kaum Chancen bleiben, werden parteiübergreifend bereits weitere Anträge für tiefere Beträge diskutiert, verrät Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun (57). Und sie ist zuversichtlich, dass so doch noch etwas Munition beschafft werden kann: «Immer mehr im Parlament merken, dass es eine Sicherheitspolitik braucht, die den Namen auch verdient.» Der Nationalrat könnte am Donnerstag zum Basar werden.