Darum gehts
- Schweiz kauft nur 30 statt 36 F-35-Kampfjets wegen Kostengründen
- Bund müsste für 36 Jets 1,1 Milliarden Franken zusätzlich beantragen
- Definitive Anzahl Flugzeuge bis spätestens zweites Quartal 2027 melden
Für FDP-Ständerat Josef Dittli (68) ist der Entscheid schlicht falsch. Fakt ist: Der vom Volk beschlossene 6-Milliarden-Kredit reicht nicht mehr für die 36 bestellten Kampfjets F-35. Die USA hatten die Teuerung und höhere Rohstoffpreise als Grund für den Preisanstieg angegeben. Der Bund geht davon aus, dass er noch 30 Maschinen beschaffen kann. Die überzähligen würden abbestellt, so das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) auf Anfrage.
Wobei Armasuisse nicht von «Abbestellen im klassischen Sinn» sprechen will. Der Vertragsumfang werde angepasst. Diese Möglichkeit sei im entsprechenden Beschaffungsverfahren so vorgesehen. Das Ergebnis allerdings bleibt dasselbe.
«Das geht doch nicht auf!»
«Es ist doch unverständlich, dass der Bundesrat in der gleichen Sitzung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschliesst, die innert zehn Jahren 31 Milliarden Franken bringen soll», sagt Sicherheitspolitiker Dittli. «Gleichzeitig aber kommt er zum Schluss, dass das Geld nicht für alle bestellten Flugzeuge reicht. Das geht doch nicht auf!» Schliesslich sei die Stückzahl von 36 Jets immer als absolutes Minimum bezeichnet worden.
Mit der geplanten Vertragsanpassung aber würde das Verteidigungsdepartement (VBS) Fakten schaffen. Eine «grundlegende Neuverhandlung» sei dafür «nicht erforderlich», betont Armasuisse. Aber: «Die in den Verträgen festgehaltene Anzahl Flugzeuge und damit die Zahlungspläne müssen so angepasst werden, dass sie mit dem verfügbaren Kostenrahmen übereinstimmen.»
Anfang März hat der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen entschieden, auf die ursprünglich geplante Anzahl zu verzichten. Hätte die Landesregierung auf die 36 Flieger beharrt, hätte sie 1,1 Milliarden Franken zusätzlich beantragen müssen.
Für Dittli wäre das der richtige Weg. Das Volk habe schliesslich nicht über die Anzahl Jets abgestimmt. Und: Da die Maschinen gestaffelt über mehrere Jahre geliefert werden, hätte es schon noch etwas Spielraum gegeben, findet er. «Diesen gibt man nun auf.»
Bund rechnet mit keinen Sanktionen
Würden die überzähligen Flugzeuge nun aber abbestellt, werde der Bund später wieder bei null anfangen müssen. Denn für das VBS bleibt eine Flotte von 55 bis 70 Kampfjets nach wie vor das Ziel, das nun lediglich zeitlich hinausgeschoben werde. «Es wird zu prüfen sein, ob im Parlament dieser Abbestell-Entscheid noch hinterfragt werden kann», so Dittli.
Vorderhand aber bleibt der Prozess aufgegleist. Die Schweiz müsse die definitive Anzahl Kampfjets der US-Regierung erst bis spätestens im zweiten Quartal 2027 melden, berichtet auch der «Tages-Anzeiger». Die Frist markiere den Zeitpunkt, ab dem die USA die Produktionsplanung für das Baulos fixieren, in dem die letzten F-35-Flugzeuge der Schweiz geplant sind und in dem die Anpassungen an die Stückzahlen vorgenommen werden.
Die Beschaffungsverträge mit den USA würden eine «Flexibilität vorsehen», betont Armasuisse. Sie erlaubten «die Anpassung des Lieferumfangs ohne Vertragsstrafe, sofern die endgültige Anzahl Flugzeuge fristgerecht definiert wird». Das VBS rechnet daher mit keinen Komplikationen. Das allerdings hiess es auch schon beim Fixpreis.