Politik

Die FDP ist gegen eine höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente: Zahlen solls die Bundeskasse. Für die SP ist das «ein Witz». Sie sieht dahinter den Versuch, das höhere Rentenalter wieder aufs Tapet zu bringen.

SVP-Nationalrat Franz Grüter prüft eine Bundesratskandidatur. Eigentlich spricht vieles gegen ihn. Doch der Luzerner geniesst weit über die Parteigrenzen hinaus Sympathien. Kommt er als Kandidat des Konsens'?

SVP-Nationalrat Alois Huber tritt 2027 überraschend nicht mehr an. Nun kommen im Aargau Fragen zu seiner finanziellen Situation auf.

Die Härtefallklausel soll verschärft und damit der Ermessensspielraum der Richter eingeschränkt werden. Die grosse Mehrheit der Community begrüsst diesen Schritt. Diskussionsbedarf gibt es dennoch reichlich.

Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Befürworter warnen vor einem Milliardenloch und einer möglichen Erhöhung des Rentenalters.

Die Ausschreitungen am Zürcher Hardplatz sorgen auch in der Community für Entsetzen. Viele nehmen Polizei und Politik in die Pflicht. Einige ziehen gar Parallelen zu Deutschland oder Frankreich.

Dem Pflege-Dachverband Alliance Care droht wegen Schulden und Führungsfehlern die Auflösung. Ausgerechnet jetzt, wo mit der Umsetzung der Pflege-Initiative wichtige Entscheide anstehen! GLP-Nationalrat und Pfleger Patrick Hässig ist enttäuscht.

Mit Trainingsplänen und Videos soll eine Armee-App angehende Rekruten für den Sporttest fit machen. Für den Unterhalt und die Weiterentwicklung will der Bund bis 2034 über drei Millionen Franken ausgeben. SP-Finanzpolitikerin Sarah Wyss will dem einen Riegel schieben.

Der Widerstand gegen Bundespräsident Guy Parmelins Mietpläne wächst: In nur zwei Wochen sind laut Mieterinnen- und Mieterverband 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Die Kritiker warnen vor noch höheren Mieten.

Laut der SVP verwenden die kantonalen Justizämter die Härtefallklausel «inflationär». Die Staatspolitische Kommission gab nun einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung, der dies ändern soll. Besonders in der Westschweiz fällt er durch.