Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zeichnen sich ernsthafte Verhandlungen um ein Kriegsende ab. Im Interview mit Blick schätzt der erfahrene Diplomat Thomas Greminger die Ausgangslage ein.

Die Post soll mit ihren Tätigkeiten private Unternehmen nicht übermässig konkurrenzieren dürfen. Nachdem der Bundesrat soeben Eckwerte zum künftigen Postgesetz vorgestellt hat, will eine Nationalratskommission der Post schneller engere Zügel anlegen.

Verheiratete sollen in der Schweiz künftig einzeln besteuert werden. Die zuständige Nationalratskommission lehnt es ab, Ehepaare weiterhin gemeinsam zu besteuern, dabei aber steuerliche Diskriminierungen zu beseitigen.

Aussenminister Ignazio Cassis unterstützt die Idee eines Gipfels zum Ukraine-Krieg in Genf. Die Schweiz wäre auch kurzfristig bereit, ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Kreml-Chef Wladimir Putin zu organisieren.

Während der Fasnacht werde die Basler Innenstadt von Touristen, Partyvolk und Pöblern überrannt, kritisiert eine Petition – es brauche entsprechende Massnahmen. Die Basler Regierung will sensibilisieren.

Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen ihre militärischen Pflichten nicht mehr mit einem Einführungstag in Frankreich erfüllen können. Das fordern die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Sie wollen diese «Wehrpflichtprivilegien» gesetzlich beseitigen.

Regelmässige Anfeindungen gegen Schiedsrichter alarmieren Politiker von links bis rechts. Der Bundesrat aber will keine gesetzlichen Massnahmen prüfen, um Unparteiische besser zu schützen.

Eine Allianz von Bürgerlichen, Gewerbe und Linken tritt gegen die Abschaffung des Eigenmietwertes an. Ohne Steuerabzug für Haussanierungen gebe es weniger Aufträge fürs Gewerbe, argumentieren sie. Und sie warnen vor Steuererhöhungen.

Wehrpflichtige sollen künftig höhere Hürden vorfinden, wenn sie von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.

Dank der E-ID haben Menschen mit Behinderung mehr Möglichkeiten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit diesem Argument haben verschiedene Organisationen für ein Ja zum elektronischen Identitätsnachweis geworben.