Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden – mit 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Wie im Nationalrat bekam die Initiative jetzt auch vom Ständerat ein Klatsche.

Die Schweiz ist Weltspitze. Laut dem Lausanner Wirtschaftsinstitut IMD sind wir das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Zwei Faktoren sind entscheidend für den Erfolg.

Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.

Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller befeuert mit einer brisanten Aussage die Debatte über kantonale Mindestlöhne. Nun wehren sich die Sozialdirektoren der betroffenen Kantone Genf und Neuenburg sowie der Stadtzürcher Sozialvorsteher.

Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie etwa waffenähnlicher Wasserpistolen. Der Ständerat will nun Online-Händler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Die Pensionskasse Basel-Stadt hat die Miete für eine Wohnung auf einen Schlag um fast 50 Prozent erhöht. Die staatliche Wohnschutz-Kommission wollte nur 67 statt 700 Franken Erhöhung erlauben. Trotzdem war der Vorgang möglich.

Die Elternzeit wird zum Zankapfel in Bundesbern: Zwei Standesinitiativen fordern 20 Wochen Elternzeit. Gleichzeitig stösst ein Gegenvorschlag für eine flexible Aufteilung von 16 Wochen bei feministischen Gruppen auf scharfe Kritik.

Yannick Berner ist Jungunternehmer, Aargauer FDP-Grossrat – und als CEO eines Familienbetriebs überzeugt: Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ist gefährlich. Aber würde sie ihn auch wirklich treffen? Ein Besuch.