Darum gehts
- St. Gallen plant 20'000 Franken Busse bei Impfpflicht-Verstoss
- 85 Tage Haft bei Nichtzahlung der Busse möglich
- Mass-Voll und Aktionsbündnis freie Schweiz stellen sich gegen Revision
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde ein Thema besonders diskutiert: das Impfen. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind Impfungen eine der wirksamsten Massnahmen zur Vorbeugung von Infektionskrankheiten. In der Schweiz ist eine allgemeine Impfpflicht trotzdem grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme findet sich im Epidemiengesetz: Demnach können Bund und Kantone Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen und bestimmten Personen unter engen Voraussetzungen für obligatorisch erklären.
Auf dieses Gesetz bezieht sich der Kanton St. Gallen im Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes. Artikel 18 besagt, dass die Regierung im Rahmen des Epidemiengesetzes Impfungen durch Verordnung für obligatorisch erklären kann. Brisant ist jedoch, dass ein Verstoss gegen eine obligatorische Impfung mit bis zu 20'000 Franken gebüsst werden soll. Es heisst: «Mit Busse bis Fr. 20'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig sich entgegen einer Impfpflicht nach Art. 18 dieses Erlasses nicht impfen lässt.»
Kommt das einem Impfzwang gleich? Ja, findet Präsident der Bewegung Mass-Voll, Nicolas Rimoldi (31).
Rund 85 Tage Freiheitsentzug
Wer sich im Fall einer obligatorischen Impfung nicht impfen lässt, würde in St. Gallen also gebüsst. «Dies verletzt das Menschenrecht», findet Rimoldi. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei ein Grundrecht. «Eine Busse bedeutet, dass die Strafe abgesessen werden muss, wenn man diese nicht zahlen kann.» Bei einer solchen Ersatzfreiheitsstrafe entspricht ein Tagessatz Geldstrafe einem Tag hinter Gittern. Beim Schweizer Medianlohn von rund 7000 Franken wären das 85 Tage Freiheitsentzug.
Rimoldi beschreibt das Gesetz als «gefährlichen Präzedenzfall» – wenn ein Kanton beginne, würden die anderen nachziehen. «Das Gesetz geht weiter als während Corona, da hatten wir nicht solche Bussen.» Diese Entwicklung bereitet Rimoldi Sorgen. Er fordert, dass das Gesetz abgeändert oder gestrichen wird. Man habe bereits mobilisiert, auf die Vernehmlassung zu antworten. Mass-Voll behalte sich ein Referendum vor, «wenn der Kantonsrat die Menschenrechte nicht respektiert».
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen lehnte eine Stellungnahme zu den Fragen dieser Redaktion ab. In den Unterlagen begründet der Kanton ein allfälliges Impfobligatorium und die hohe Busse damit, dass «das Missachten der Impfpflicht die öffentliche Gesundheit» gefährde.
Freiwilligkeit von öffentlichen Impfungen aufgehoben
In den Unterlagen schreibt der Kanton, dass die bisher im geltenden Gesundheitsgesetz «ausdrücklich gewährleistete Freiwilligkeit von öffentlichen Impfungen» aufgehoben werde. In der Beilage steht weiter, dass sich diese Freiwilligkeit schon bisher nicht auf Impfungen erstreckt habe, die der Bundesrat im Fall einer besonderen Lage gestützt auf das Epidemiengesetz anordnen kann.
Aktuell wird auch das Epidemiengesetz auf Bundesebene teilrevidiert. «Es wird überarbeitet, um Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie zu berücksichtigen und um dafür zu sorgen, dass die Schweiz künftige Gesundheitskrisen möglichst gut bewältigen kann», schreibt das Bundesamt für Gesundheit. Im Zuge der Covid-19-Pandemie habe sich vieles bewährt, gewisse Bereiche müssten aber angepasst werden. Mass-Voll stellt sich ebenfalls gegen diese Revision.
Auch das Aktionsbündnis freie Schweiz lehnt beide Revisionen, die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes St. Gallen und die Teilrevision des Epidemiengesetzes, ab. «Eine gesetzlich verankerte Impfpflicht schafft ein Machtmittel, das je nach politischer Haltung unterschiedlich eingesetzt werden kann», schreibt das Bündnis in einer Medienmitteilung. Eine Entscheidung unter Strafandrohung sei keine freie Entscheidung.