Nur wenige Tage vor der E-ID-Abstimmung hätten die Ringier AG wie auch die TX Group AG nichtmonetäre Zuwendungen im Gegenwert von 85'000 und 78'000 Franken für Media Space erbracht – und zwar zugunsten der Allianz Pro e-ID. Das steht in der Stimmrechtsbeschwerde, welche Mass-Voll am Donnerstag publizierte.
«Dies hatte einen massiven Einfluss auf das Resultat sowie die Willensbildung», schreibt Mass-Voll dazu in einer Medienmitteilung dazu.
Das Medienhaus Ringier, das auch Blick herausgibt, nimmt dazu wie folgt Stellung:
Die «nicht monetäre Zuwendung» durch die Ringier AG in Höhe von 85'000 Franken sei auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK entsprechend ausgewiesen. Bei den Sachleistungen handle es sich um Anzeigen in Print und digital.
Alle gesetzlichen Vorgaben und etablierten Standards seien eingehalten worden. Über die E-ID-Vorlage hätten die Ringier-Medien redaktionell unabhängig berichtet und – wie bei allen Abstimmungsvorlagen – sowohl Befürworter als auch Gegner zu Wort kommen lassen. Diese publizistische Unabhängigkeit sei zentraler Bestandteil von Ringiers Grundsätzen und bleibe unangetastet.
Das Medienhaus Ringier, das auch Blick herausgibt, nimmt dazu wie folgt Stellung:
Die «nicht monetäre Zuwendung» durch die Ringier AG in Höhe von 85'000 Franken sei auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK entsprechend ausgewiesen. Bei den Sachleistungen handle es sich um Anzeigen in Print und digital.
Alle gesetzlichen Vorgaben und etablierten Standards seien eingehalten worden. Über die E-ID-Vorlage hätten die Ringier-Medien redaktionell unabhängig berichtet und – wie bei allen Abstimmungsvorlagen – sowohl Befürworter als auch Gegner zu Wort kommen lassen. Diese publizistische Unabhängigkeit sei zentraler Bestandteil von Ringiers Grundsätzen und bleibe unangetastet.
Fünf Tage vor der Abstimmung zur E-ID vom vergangenen Sonntag hatte Mass-Voll-Präsident Nicolas Rimoldi bereits eine Stimmrechtsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Er verlangte, den Urnengang zu verschieben – wegen der «illegalen Abstimmungsspende der Swisscom». Die Beschwerde ist noch hängig.
Swisscom habe im Rahmen des Abstimmungskampfs für die E-ID-Referendumsabstimmung vom kommenden Sonntag einen Betrag in der Höhe von 30'000 Franken an ein Ja-Komitee gespendet, hiess es in der ersten Stimmrechtsbeschwerde von Mass-Voll. Auch das Referendumskomitee hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Beschwerde eingereicht.