Wenn Staaten keine Asylsuchende zurücknehmen, soll keine Entwicklungshilfe fliessen. Das fordert der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati.

2024 scheiterte eine grosse Reform der beruflichen Vorsorge an der Urne. Die Sozialkommission des Nationalrates nimmt nun einen neuen Anlauf, diesmal aber in kleinen Schritten.

Die Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP war auch ohne Urgestein Christoph Blocher am Rednerpult ein Erfolg. Roger Köppel und Guy Parmelin hielten die wichtigsten Reden.

Die Partei steht in Umfragen vor den Wahlen 2027 sehr gut da. Dennoch hält sie sich bescheiden, wie der Wahlkampfleiter ankündigt.

Jean-Luc Addor ist SVP-Nationalrat – und zugleich Gewerkschaftschef, als erster Vertreter seiner Partei. In zentralen Fragen stellt er sich immer wieder gegen seine Partei. Was treibt ihn an?

Wie gut funktioniert das Ausschaffen krimineller Ausländer? Nicht überall gleich gut! Es gibt bemerkenswerte Unterschiede zwischen den Kantonen. Blick präsentiert die Liste.

Eine neue Auswertung zeigt, wie stark die Mitglieder des Parlaments politisiert sind. Auffällig dabei: Die ausgeprägtesten Pole kommen beide aus der Hauptstadt – eine Politikerin der Grünen und ein Politiker der SVP.

Die zweite «Strichli-Liste» zur Ausschaffung krimineller Ausländer liegt vor. Sie zeigt, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz tatsächlich verlassen haben und in welche Länder am meisten Straffällige ausgeschafft wurden.

Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.

Eine Statusänderung für parlamentarische Gruppen zu Tibet, Taiwan und Westsahara sorgt für Kritik. SP-Nationalrat Fabian Molina spricht von einer bedenklichen Message. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi verteidigt ihn.