Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.

Der Messerangriff in Winterthur erschüttert die Schweiz und könnte die Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative am 14. Juni beeinflussen. Bereits ist die Rede von einem möglichen «Game-Changer».

SP-Justizminister Beat Jans gerät wegen seines Engagements gegen die 10-Millionen-Initiative in die Kritik. Im Bundesrat soll er einen Rüffel kassiert haben und die Geschäftsprüfungskommission nimmt den Fall unter die Lupe.

Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Landesverteidigung ist enorm. Dennoch halten VBS und Bundesrat daran fest. Das gibt in anderen Departementen zu denken: Die Gefahr sei gross, letztlich mit leeren Händen dazustehen.

Wichtiger Vorentscheid in Brüssel: Grenzgänger könnten die Schweiz bald hunderte Millionen mehr Kosten. Denn laut einer neuen EU-Regel soll künftig der Staat die Arbeitslosengelder bezahlen, in dem ein arbeitsloser Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat.

Heute kämpft die SVP gegen eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern – dafür soll die Zuwanderung begrenzt werden. Der Blick zurück zeigt: Vor einigen Jahren warnte die Partei selbst vor «einer starren Beschränkung der Zuwanderung» und deren Folgen für die Wirtschaft.

Die SVP nimmt den Justizminister ins Visier. Es geht auch um ein ominöses Papier aus der Verwaltung.

Bern steht wegen des Kriegs im Nahen Osten vor heiklen Neutralitätsfragen. US-Kampfjets meiden bisher den Schweizer Luftraum, auch stellten sich noch keine Fragen zu Waffenlieferungen. Das aber könnte sich ändern – und die Schweiz vor Probleme stellen.

Aufstand gegen die UBS-Regulierung, Unmut wegen Bürokratisierung: Stefan Walter steht in einem heftigen Sturm. Das steckt dahinter.

Bürgerliche wollen den Shoppingtourismus in der Schweiz stärken. Ihre Forderung: Ausländische Touristen sollen die Mehrwertsteuer schon ab 150 Franken zurückfordern können – statt wie bisher erst ab 300. Der Bundesrat stellt sich hinter die Idee.