Darum gehts
- Messerangriff in Winterthur beeinflusst Debatte zur 10-Millionen-Initiative vor Abstimmung
- SVP fordert bessere Zuwanderungskontrolle, Gegner warnen vor mehr Unsicherheit
- Stimmbeteiligung Zürich: 10,9 Prozent, Basel: 4,4 Prozent bis Donnerstag
Die Terror-Tat von Winterthur ZH schockt die Schweiz. Und sie könnte auch Folgen für die 10-Millionen-Initiative der SVP haben, über die die Schweiz am 14. Juni abstimmt.
Nur wenige Stunden nach der Tat verband die Junge SVP um Präsident Nils Fiechter (29) in einer Medienmitteilung den Angriff mit einem Aufruf zu einem Ja zur Initiative. Es sei «der erste und wichtigste Schritt in die richtige Richtung: Sie schafft die Grundlage dafür, dass die Schweiz wieder Kontrolle über ihre Zuwanderung erhält, Missstände effektiv bekämpfen kann und Sicherheit sowie Stabilität bewahrt.»
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47) sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», man müsse bei der Zuwanderung besser selektionieren – was die 10-Millionen-Initiative verlange. «Der Fall zeigt, dass wir genau hinschauen müssen, welche Leute wir in die Schweiz lassen und wem wir dann später auch das Bürgerrecht verleihen.»
«Wird die Initiative angenommen, droht mehr Kriminalität»
Für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) ist klar, dass die Attacke einen Einfluss auf die Abstimmung haben kann. «Umso schlimmer ist es, wenn sich jemand aus den Emotionen heraus für die Initiative entscheidet», sagt sie zu Blick. «Denn wird die Vorlage angenommen, wird die innere Sicherheit in der Schweiz noch stärker geschwächt.»
Wenn die 10-Millionen-Grenze geknackt ist, muss die Schweiz gemäss der Initiative auch die bilateralen Verträge kündigen. Für Vincenz-Stauffacher ist es «nicht vorstellbar», dass die Schweiz weiterhin beim Schengen-/Dublin-System mitmachen könnte. Es sorgt dafür, dass es keine Personenkontrollen an den Grenzen mehr gibt und jedes Asylgesuch nur noch von einem Staat kontrolliert wird.
Aber auch die internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung ist dort geregelt. «Wird die Initiative angenommen, fällt dieses Abkommen auch weg und es droht mehr Kriminalität», sagt Vincenz-Stauffacher.
Jetzt gelte es, die restlichen Wochen vor der Abstimmung zu nutzen. «Wir müssen die Leute über die Folgen dieser gefährlichen Initiative aufklären, aufklären, aufklären.»
SP-Co-Chefin Mattea Meyer (38) – sie wohnt selbst in Winterthur – ist überzeugt, dass die Behörden klären werden, ob diese islamistisch-terroristische Tat hätte verhindert werden können und welche Massnahmen künftig zur Bekämpfung des extremistischen Terrorismus nötig sind. «Klar ist: Dafür braucht es weiterhin den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden der EU. Dieser ist durch die SVP-Initiative gefährdet, da sie die Kündigung der bilateralen Verträge erzwingt.»
Ernüchterung im Kampagnenumfeld
Doch bei den Initiativgegnern ist die Ernüchterung spürbar. Mitten in der heissen Phase des Abstimmungskampfs die «politische Ausschlachtung eines solchen Gewaltakts kommunikativ zu kontern», sei ein schwieriges Unterfangen, sagt eine Person aus dem Kampagnenumfeld. Man könne zwar das Sicherheitsargument aufnehmen und betonen, dass die 10-Millionen-Initiative den konkreten Fall nicht verhindert hätte. «Aber für die Mobilisierung unentschlossener Stimmbürger, die in diesen Wochen entscheidend ist, bringt das gar nichts.»
Die Hoffnung liege deshalb eher darauf, die bisherigen Argumente in den verbleibenden Tagen noch stärker zu betonen – und eine zusätzliche Mobilisierung im Ja-Lager abzudämpfen. Bereits ist von einem «möglichen Game-Changer-Moment» die Rede. Die Dynamik nach solchen Ereignissen sei nur schwer steuerbar.
Die letzten Umfragen zur 10-Millionen-Initiative deuten auf ein knappes Rennen hin. Entscheidend dürfte deshalb die Mobilisierung werden – also welches Lager mehr Menschen dazu bewegt, den Stimmzettel tatsächlich auszufüllen und einzuwerfen.
Die Bilder aus Winterthur könnten dazu beitragen, dass eher jene den Stimmzettel tatsächlich einwerfen, die ohnehin zu einem Ja tendieren. Allerdings sind die Briefwahlunterlagen längst verschickt. Schätzungsweise hat rund ein Drittel der späteren Stimmberechtigten bereits abgestimmt oder den Stimmzettel zumindest ausgefüllt. Diese Stimmen sind jetzt noch auf dem Postweg unterwegs.
Bei der Stadt Zürich beispielsweise betrug die Stimmbeteiligung am Donnerstag 10,9 Prozent, in Basel war es am Mittwoch 4,4 Prozent.