Darum gehts
- Die Gemeinde Zeihen diskutiert 10-Millionen-Initiative wegen Infrastrukturproblemen und Bevölkerungswachstum
- Die Schulklassen werden grösser, die Sozialkosten steigen, die Gemeinde muss Räume für Flüchtlinge anmieten
- Der Bundesrat warnt: Die AHV verlöre durch eine Annahme Milliarden, und der Fachkräftemangel könnte sich verschärfen
Wer in Zürich, Basel oder Genf einen Parkplatz sucht, kurvt lange herum. In Zeihen AG, 1280 Einwohner, schnappt man sich an diesem sonnigen Freitagnachmittag den erstbesten.
Für Nathalie Deiss (51), Frau Gemeindeammann von Zeihen, ist trotzdem klar: Im Juni stimmt sie für die 10-Millionen-Initiative. «Verkehr, Schulen, Energie: Die Infrastruktur kommt mit dem starken Bevölkerungswachstum nicht mehr mit», sagt sie beim Ortsbesuch von Blick. «Am Ende zahlen das die Steuerzahler.»
Besonders spürbar sei das Bevölkerungswachstum in den Schulen. «Wir platzen aus allen Nähten. Die Klassen werden immer grösser.» Den Kindergarten, vor sechs Jahren neu gebaut, konzipierte die Gemeinde deshalb gleich als Doppelkindergarten.
«Ich sorge mich um das Vereinsleben»
Die knapp 250 Ausländerinnen und Ausländer, die in Zeihen im Fricktal leben, stören Deiss nicht. Die Probleme kämen nämlich unabhängig von der Nationalität. «Viele ziehen aus den Städten aufs Land, kommen aber nur zum Übernachten ins Dorf.»
Bei der Schnäpperli-Challenge, dem Seifenkistenderby oder der Nacht der Sterne, die die vielen Vereine in Zeihen organisieren, fehlten Zugezogene oft. «Ich sorge mich um das Vereinsleben», sagt Deiss. Sie ist stolz auf zwei Schützenvereine im Dorf. «Früher waren dort Vater und Grossvater dabei. Doch wenn die Jüngsten wegziehen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden, sterben auch die Vereine aus.»
Kommt die Initiative durch, muss der Bund bei 9,5 Millionen Einwohnern handeln, beispielsweise beim Asylwesen. Bei 10 Millionen müssen dann auch internationale Verträge wie die Personenfreizügigkeit gekündigt werden.
Deiss selbst ist eine Zugezogene. In Genf und Zürich aufgewachsen, führte sie die Liebe nach Zeihen AG. Jetzt ist sie hier seit Anfang Jahr die Frau Gemeindeammann, nach sechs Jahren im Gemeinderat.
«Die Sozialkosten sind der zweitgrösste Budgetposten der Gemeinde, gleich nach der Bildung», erklärt sie. «Bekommen die Geflüchteten aus der Ukraine künftig mehr Sozialhilfe, macht das für ein Dorf wie Zeihen fast sieben Steuerprozente aus.»
Gemeinde muss Räume anmieten
Deiss findet es richtig, dass die Gemeinde Flüchtlinge aufnimmt. «Wir können uns gar nicht vorstellen, was sie durchmachen mussten.» Doch es belastet die Finanzen. «Wir müssen selbst Räume anmieten.»
Trotz freier Parkplätze: Auch der Verkehr bereitet Probleme. «Früher bin ich einfach losgefahren, wenn ich etwas in Frick, der nächstgrösseren Stadt, einkaufen musste. Heute überlege ich, schaue auf die Uhr und fahre später, um den Stau zu umgehen.»
Die 10-Millionen-Initiative ist ein klassisches SVP-Anliegen. Deiss – nicht verwandt oder verschwägert mit dem alt Bundesrat und Zeiher Ehrenbürger Joseph Deiss (80) – ist aber FDP-Mitglied. «Es geht mir nicht darum, die Zuwanderung grundsätzlich infrage zu stellen. Aber das Wachstum muss verkraftbar sein.»
Zuerst müsste die Schwelle von 9,5 Millionen erreicht werden. «Selbst mit der Initiative dürfen jährlich immer noch über 40’000 Menschen kommen. Mit Rückwanderern bekommt die Schweiz noch mehr Spielraum.»
Die FDP-Spitze um Susanne Vincenz-Stauffacher (59) und Benjamin Mühlemann (47) ist gegen die Initiative. Einen Rüffel der Parteileitung gab es nicht. Sie sei auch keine heimliche SVPlerin, sagt Deiss. «Sie wären überrascht, wie viele von der FDP ähnlich denken. Doch manche trauen sich nicht, das öffentlich zu sagen. Ich sage halt, was ich denke.»
Tatsächlich mögen sich gemäss der ersten Umfrage derzeit nur 48 Prozent der freisinnigen Sympathisanten für ein Nein erwärmen, 43 Prozent hingegen wollen mit der SVP gemeinsame Sache machen. Und das, obwohl die Parteispitze klar für ein Nein weibelt.
Bundesrat warnt
Doch der Bundesrat warnt vor der SVP-Initiative: Die AHV würde Milliarden verlieren, Steuereinnahmen würden sinken, und der Fachkräftemangel würde zunehmen. So verschlechtere sich das AHV-Umlageergebnis um «mehrere Milliarden Franken pro Jahr». «Herausforderungen wie die demografische Alterung, der Fachkräftemangel und steigende Gesundheitskosten» würden sich gemäss der Studie noch verschärfen, heisst es aus Bundesbern.
Bremst also ausgerechnet die Wirtschaftspartei FDP das Wachstum? Für Deiss «reine Polemik». Wenn «die Richtigen» kommen, würden diese auch Steuern bezahlen. «Gleichzeitig sparen wir bei der Sozialhilfe.» Für die Pflegejobs brauche es Lösungen. «Aber das bedeutet bessere Arbeitsbedingungen und effizientere Strukturen, nicht mehr Zuwanderung.»
Und wenn die Initiative angenommen wird, müsse sowieso der Bundesrat zuerst ein Gesetz schaffen. «Ich gehe davon aus, dass die Initiative pragmatisch und verantwortungsvoll umgesetzt wird», sagt Deiss. «Wichtig ist ein klares Signal. Aber schon manche Initiative wurde nicht so umgesetzt wie ursprünglich gedacht.»