Die SVP will sich plötzlich für tiefere Mieten einsetzen? Was für ein Witz! Dass Beat Jans die verlogene Kampagne der SVP aufdeckt, findet Nationalrat Thomas Matter empörend, wie er vor einer Woche im SonntagsBlick ausführte. Dabei sind die Widersprüche offensichtlich: Die SVP kämpft für jedes Steuerprivileg für ausländische Grosskonzerne und wundert sich dann, wenn diese neue Mitarbeiter rekrutieren müssen.
Es sind genau jene Branchen der Konzern-Multimillionäre im Parteivorstand der SVP – Matter, Martullo, Blocher, Frey etc. –, die laufend im Ausland Fachkräfte anwerben, die sie hier nicht mehr finden. Das gleiche Bild bei den Mieten: Im Abstimmungskampf behaupten, man wolle die Mieterinnen und Mieter schützen – im Parlament das Gegenteil machen. Die SVP vertritt in Bundesbern einseitig das Interesse der Immobilienlobby und ihrer Abzockermethoden.
Kein Wunder: Die Hälfte der SVP-Parlamentarier steht auf der Lohnliste dieser Lobby. Der grösste Witz von allen: Die SVP will sich plötzlich für die Rentner und ihre Renten starkmachen. Dabei kämpfte sie wie wild gegen die 13. AHV-Rente. Ihre Vertreter haben zudem klar gesagt, was sie sich als direkte Folge der Chaos-Initiative wünschen: die Erhöhung des Rentenalters, obwohl das Stimmvolk vor zwei Jahren deutlich Nein dazu gesagt hat.
Die SVP-Heuchel-Initiative ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Menschen in der Schweiz und die Beziehungen zu Europa. Gut, dass das jemand aufdeckt.
Cédric Wermuth (40) ist Nationalrat und Co-Präsident der SP