Im vorletzten SonntagsBlick wurde Bundesrat Albert Rösti an den Pranger gestellt. Sein Vergehen? Er hatte – bundesratsintern – Änderungen im Abstimmungsbüchlein vorgeschlagen. Warum? Die Regierung soll ausgewogen informieren. Denn Abstimmungskampagnen sind Sache der Parteien und Verbände.
Nur bei der Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist alles anders. Der wahre Skandal ist nämlich nicht Röstis Änderungsantrag, sondern das, was sich Bundesrat Beat Jans erlaubt. Fast täglich absolviert er Auftritte und Medientermine. Er betreibt als Bundesrat Propaganda gegen das Volksbegehren.
Dabei schreckt der Justizminister auch nicht vor Falschaussagen zurück. In der SRF-«Arena» behauptet er, die Kriminalität in der Schweiz habe abgenommen. Fakt ist: Die Straftaten haben zwischen 2020 und 2025 von 421'678 um 30 Prozent auf 554'963 zugenommen. In unseren vollen Gefängnissen sitzen mehrheitlich Ausländer.
Jede vierte Straftat in der Schweiz geht aufs Konto von Illegalen und Asyl-Migranten: Diebstähle, Messerstechereien, Raubüberfälle, sexuelle Übergriffe. Statt für unsere Sicherheit zu sorgen, bekämpft Justizminister Jans lieber unsere Initiative. Denn diese verlangt Massnahmen im Asylbereich, die Jans endlich umsetzen müsste.
Das ist das Problem, nicht Röstis legitime Bemühung um eine ausgewogene Information der Landesregierung.
Jetzt ist es genug. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will eine nachhaltige Zuwanderung. Qualität statt Masse.
Thomas Matter ist Nationalrat und SVP-Vizepräsident.