Darum gehts
- SVP-Bundesrat Rösti kämpft mit Rückenproblemen, OP diese Woche
- Pfister kritisiert SVP, da weniger Migration weniger Pflegepersonal bedeutet
- SVP-Initiative bedroht laut Abstimmungsbüchlein Spitäler, Asylsystem und Wirtschaft
Beide SVP-Bundesräte haben Rückenprobleme. Bei Guy Parmelin (66) sind sie chronisch, bei Albert Rösti (58) sollte eine Rücken-OP diese Woche den Schmerz lindern. Mitte-Politiker Gerhard Pfister (63) schickte via X vergiftete Genesungswünsche: «Schön, dass die Operation gut ging. Und schön, dass zu seiner Genesung wohl manche engagierte Personen aus dem Ausland beigetragen haben und werden.»
Damit streute Pfister Salz in die SVP-Wunde, denn der Partei ist klar: Weniger Migration bedeutet weniger Krankenpfleger und weniger Chefärztinnen in den Spitälern.
Die SVP fürchtet drei Argumente
Aktuell läuft es gut für die SVP. Die Partei führt keinen aggressiven Schwarze-Schafe-Wahlkampf, sondern setzt auf Themen wie Wohnungsnot und überfüllte Züge. Laut Umfragen hat die Initiative gute Chancen, vom Volk angenommen zu werden. Doch es gibt drei Argumente, die die SVP fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
SVP-Bundesrat Albert Rösti versuchte, im Abstimmungsbüchlein drei Passagen zu ändern. Es geht um Spitäler, einen drohenden Asyl-Hotspot und um das Wirtschaftswachstum. Die Intervention, die Blick über das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, kam nur von Röstis Departement – sein SVP-Kollege Parmelin hatte mit den Formulierungen kein Problem.
Negative Konsequenzen für Spitäler und Pflegeheime
Im Abstimmungsbüchlein warnt der Bundesrat vor negativen Konsequenzen für Spitäler und Pflegeheime – ein emotionales Thema, schliesslich herrscht schon jetzt Pflegemangel. Gerade für die ältere Wählerschaft ist das ein Sorgenthema. Vor diesem Hintergrund versuchte der SVP-Magistrat, das Wort Spitäler in «öffentliche Einrichtungen» umzuformulieren: «Eine Begrenzung der Zuwanderung kann Auswirkungen auf den privaten sowie auch auf den öffentlichen Sektor haben. Das ist entsprechend so zu benennen. In diesem Zusammenhang speziell Spitäler und Pflegeheime aufzuführen und damit hervorzuheben, erscheint uns als unsachgemäss einschränkend», teilte sein Departement mit.
Auch das Reizthema Asyl kommt im Abstimmungsbüchlein vor. Denn ein Ja zur 10-Millionen-Schweiz könnte laut den Gegnern ein Ende des Dublin-Systems bedeuten: Wer in der Schweiz Asyl beantragt, kann dann nicht mehr nach Spanien oder Griechenland ausgeschafft werden. Röstis Departement hingegen findet, die Schweiz würde beim Überschreiten der Schwelle von 9,5 Millionen für Asylbewerber unattraktiver – denn dann könnte der Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts verlangen. Und er betont, dass schon jetzt das Dublin-System nicht reibungslos funktioniere: Italien weigert sich seit Jahren, Flüchtlinge aus der Schweiz aufzunehmen, die zuerst in Italien registriert waren.
Peter Spuhler findet die Initiative «zu extrem»
Auch Aussagen zum Wirtschaftswachstum sorgen für Ärger: «Die Formulierung, wonach das BIP seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um die Hälfte gewachsen sei, insinuiert nicht nur einen Kausalzusammenhang, sondern sogar einen monokausalen Zusammenhang. Das ist wissenschaftlich unhaltbar. Wenn eine Aussage zum Wirtschaftswachstum gemacht werden soll, dann ist dieses erstens inflationsbereinigt und zweitens als BIP pro Kopf darzustellen. Zudem ist die in diesem Zeitraum erfolgte Steigerung der Arbeitsproduktivität auszuweisen.»
Was Rösti verschweigt: Zuwanderung belastet nicht nur die Infrastruktur, sie ist auch ein Motor für Wirtschaftswachstum. Ohne gut ausgebildete Fachkräfte wären die Unternehmen seiner Parteikollegen Peter Spuhler (67) und Magdalena Martullo-Blocher (56) nicht so erfolgreich. Kein Wunder, dass der Stadler-Rail-Präsident zu einer anderen Einschätzung kommt als Rösti. Spuhler sagte im SRF: «Die Initiative ist zu scharf und zu extrem.» Der SVP-Politiker kündigte an, am 14. Juni mit Nein zu stimmen.