Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bedeutet die Neutralitäts-Initiative die Rettung der Schweiz, für Staatsrechtler René Rhinow deren Untergang. Ein Streitgespräch.

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission unterstützt einen Vorstoss für eine Verschärfung der Lex Koller. SVP und SP haben dafür zusammengespannt.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kämpft seit Jahren für eine Wiederverschärfung der Lex Koller. Sie droht mit einer neuen Volksinitiative, sollte das Parlament eine Lösung verhindern.

Am 1. August werden die Werte der Schweiz beschworen – besonders auch die Neutralität. Sowohl Gegner als auch Befürworter der Initiative von SVP-Patron Christoph Blocher wollen den Nationalfeiertag für sich nutzen.

Lärm, Krawall, Geschrei – und wichtige Absprachen hinter verschlossenen Türen: Ein Blick in den Maschinenraum unserer Demokratie.

In Bern wird über mögliche Nachfolger von Parmelin spekuliert. Möglich ist, dass bald zum ersten Mal eine SVP-Frau in der Regierung sitzt. Für die Romandie wird die Geschichte wohl schlecht ausgehen.

Das Parlament hievt das Prestigeprojekt von SVP-Bundesrat Albert Rösti über die Ziellinie und ebnet vorerst den Weg für neue AKW in der Schweiz. Eine Kehrtwende in letzter Sekunde – herbeigeführt durch ein knallhartes Powerplay der SVP.

Die 10-Millionen-Initiative ist gescheitert. Führende SVP-Politiker nehmen die Neinsager ins Visier – als wäre deren Mehrheit weniger wert. Damit offenbaren sie ein schräges Demokratieverständnis. Ein Kommentar.

Ausgerechnet bei den Polparteien hat die Absicht, an der Abstimmung teilzunehmen, abgenommen. Nun kommt es darauf an, ob die SVP oder die SP besser mobilisiert.

Die 10-Millionen-Initiative der SVP bleibt hart umkämpft – mit Vorteil für die Gegner. Diese liegen in den neusten Umfragen vorn. Entscheidend wird die Mobilisierung. Beim Zivildienstgesetz herrscht derzeit ein Patt.