Darum gehts
- Jacqueline Badran fordert Wiederverschärfung von Lex Koller
- Ausländisches Kapital treibt Preise hoch
- Parlament am Drücker, Volksinitiative liegt parat
Die Immobilienpreise steigen und die Mieten explodieren seit bald 20 Jahren. «Dieser Wahnsinn muss aufhören», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (64, ZH) zu Blick. «Unsere Häuser und Wohnungen müssen für die Menschen erwerbbar sein, die hier leben und Steuern bezahlen.»
Ansetzen dafür will sie bei ihrem politischen Steckenpferd, der sogenannten Lex Koller. Das Gesetz regelt den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch Personen im Ausland und wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach gelockert. Mit der Folge, dass immer mehr ausländisches Geld in den Schweizer Immobilienmarkt geflossen ist und die Preisentwicklung angetrieben hat.
Volksinitiative liegt parat
«Das globale Kapital schnappt sich unsere Immobilien. Während sich Einheimische kaum mehr Wohneigentum leisten können, finanzieren wir mit unseren Mieten die Gewinne von ausländischen Finanzkonzernen», wettert Badran. «Es besteht ein riesiger Handlungsbedarf.»
Die Lockerungen der letzten Jahrzehnte müssten daher weitgehend rückgängig gemacht werden, fordert Badran. Machen Bundesrat und Parlament nicht vorwärts, will sie die Sache wie einst Abzocker-Initiant Thomas Minder (65) selbst in die Hand nehmen. «Notfalls lancieren wir eine Volksinitiative. Der Text liegt bereits in einer Schublade parat», rasselt sie mit dem Säbel. «Wir müssen dem Ausverkauf unseres Zuhauses ein Ende setzen.»
Zuerst soll das Parlament aber nochmals eine Chance erhalten, bei der Lex Koller nachzubessern. Gelegenheit bietet sich dabei bereits nächste Woche: In der nationalrätlichen Wirtschaftskommission ist eine SVP-Motion traktandiert, welche eine Verschärfung der Lex Koller verlangt. Konkret soll sich das neue Gesetz an der Version von 1983 (damals noch Lex Friedrich) orientieren.
Mit viel restriktiveren Regeln also: Geschäftsliegenschaften dürften nicht mehr ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden, ebenso wenig Anteile an börsennotierten Schweizer Immobiliengesellschaften oder Fonds. Und für den Wiederverkauf durch Personen im Ausland wären ebenfalls strengere Vorgaben vorgesehen.
Vorstoss von SVP-Fraktionschef
Der Vorstoss geht auf Fraktionschef Thomas Aeschi (47) zurück. «Die Immobilienkäufe von Ausländern sind ein massgeblicher Preistreiber», sagt er zu Blick. Gerade nach der Ablehnung der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative brauche es anderweitige Massnahmen, um die Preisexplosion zu stoppen. «Wir wollen sicherstellen, dass sich auch Schweizer Familien mit Kindern ein Eigenheim und KMU eine Firmenimmobilie leisten können.»
Auf die Unterstützung Badrans kann Aeschi zählen. «Er fordert im Grundsatz das Gleiche, was ich schon 2013 in zwei Vorstössen verlangt habe», sagt die SP-Nationalrätin. Ihre Partei dürfte ebenfalls mitziehen, sofern der Vorstoss mit der EU-Personenfreizügigkeit konform ausformuliert wird. Zusammen würden die beiden Polparteien ihn zumindest im Nationalrat locker durchbringen. Allerdings ist fraglich, ob die SVP geschlossen mitmacht, stehen doch einige ihrer Parlamentarier unter dem Einfluss der Immobilienlobby.
Mieterverband macht Druck
Druck macht deshalb auch der Mieterverband. In einem Schreiben an die Kommissionsmitglieder macht er sich für die SVP-Motion stark. «Seit der Lockerung der Lex Koller drängt zusätzliches Anlagekapital aus dem Ausland auf den Schweizer Immobilienmarkt und treibt die Mieten nach oben», heisst es darin. Der Anteil institutioneller Anleger am Eigentum von Schweizer Mietwohnungen sei zwischen 2000 und 2023 von 31,3 auf 44,2 Prozent gestiegen, jener der Privatpersonen von 57,4 auf 44,5 Prozent gesunken.
«Mieterinnen und Mieter finanzieren zunehmend Gewinne, welche ins Ausland abfliessen», moniert Verbandspräsident und SP-Ständerat Carlo Sommaruga (67, GE). Als Beispiel nennt er den weltgrössten Vermögensverwalter Blackrock. «Der Wall-Street-Gigant besitzt immer mehr Schweizer Wohnungen. Sein Anteil an den grossen vier Immobilienkonzernen Mobimo, PSP, SPS und Allreal beläuft sich bereits auf rund 2,5 Milliarden Franken.»
Kleine Kammer als grosse Hürde
Kommt der Aeschi-Vorstoss im Nationalrat tatsächlich durch, dürfte er spätestens im Ständerat, wo FDP und Mitte die Mehrheit stellen, abgeschossen werden. So wie einst auch die beiden Badran-Vorstösse an der grossen Hürde der kleinen Kammer durchfielen. Das gleiche Schicksal droht zudem einer Verschärfungsvorlage von SP-Justizminister Beat Jans (62), die in der Vernehmlassung scharfe Kritik einstecken musste.
«Verhindert das Parlament erneut eine Lösung, muss die Bevölkerung das korrigieren», macht Badran klar. Die Volksinitiative könnte allenfalls schon Ende Jahr lanciert werden. Badran ist zuversichtlich, dass diese gute Chancen haben würde. «Die Immobilienpreise sind Kaufkraft-Killer Nummer eins», sagt sie. «Das wird sich die Bevölkerung nicht weiter bieten lassen.»