Darum gehts
- SVP, SP und Grüne wollen Lex Koller verschärfen
- Frühere Restriktionen sollen reaktiviert werden
- Ziel: Immobilienkäufe ausländischer Personen erschweren
Jetzt kommt Bewegung in die Diskussion um die sogenannte Lex Koller. SVP, SP und Grüne wollen diese verschärfen und damit den Immobilienkauf von Personen im Ausland erschweren. Ein entsprechender Vorstoss von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (47) wurde von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission in angepasster Form mit 14 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
Konkret soll sich das neue Gesetz am Stand von 1985 (damals noch Lex Friedrich) orientieren und die seither erfolgten Lockerungen rückgängig machen. Künftig sollen also wieder restriktivere Regeln gelten: Geschäftsliegenschaften dürften nicht mehr ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden, ebenso wenig Anteile an börsennotierten Schweizer Immobiliengesellschaften und Fonds.
Lockerungen rückgängig machen
Aeschi hatte noch weitere Punkte vorgesehen, wie etwa strengere Vorgaben für den Wiederverkauf von Immobilien durch die betroffenen Personen. Doch Aeschi zog die umstrittenen Passagen zurück, um sein Hauptanliegen nicht zu gefährden. «Meine Kernforderung bleibt, dass die Lockerungen der letzten Jahrzehnte rückgängig gemacht werden – und diese bleibt mit dem angepassten Vorstoss bestehen», sagt Aeschi gegenüber Blick. Er hofft nun, dass sein Anliegen auch im Nationalrat eine Mehrheit findet.
Auch aus taktischen Überlegungen. Denn SP-Bundesrat Beat Jans (62) hat ebenfalls eine Verschärfungsvorlage in petto. Im Herbst dürfte er die definitive Botschaft dazu vorlegen. «Sagt der Nationalrat Ja zu meinem Vorstoss, ist das auch für den Bundesrat ein klares Signal, an seiner Vorlage festzuhalten», sagt Aeschi. Im Parlament könne man an dieser bei Bedarf noch Korrekturen vornehmen. Wichtig ist ihm, dass die Problematik nun angepackt wird.
Auch SP-Co-Chef Cédric Wermuth (40) unterstützt den Vorstoss. Die Lockerungen der letzten Jahre hätten dazu geführt, dass Kapital indirekt über börsenkotierte Immobiliengesellschaften und Fonds in Schweizer Wohnimmobilien fliessen. «Das drückt die Preise für Häuser und die Mieten nach oben und vernichtet die Kaufkraft der Mittelklassen», so Wermuth. Für ihn ist deshalb klar: «Es ist richtig, dass wir endlich gegen die Renditehaie vorgehen.»
FDP und Mitte dagegen
Keine Freude am Vorstoss haben hingegen FDP und Mitte. Sie zweifeln daran, dass das knappe Angebot an Miet- und Eigentumswohnungen mit einer Verschärfung der Lex Koller bekämpft werden kann, und beantragen daher die Ablehnung der Motion.
«Eine Verschärfung der Lex Koller schafft keine einzige neue Wohnung, im Gegenteil», sagt FDP-Nationalrat Beat Walti (57). Schon heute würden ausländische Investitionen im Immobilienbereich eine absolut untergeordnete Rolle spielen. «Es sind – indirekt – wenige Prozent des Bestandes.»
Ausländer etwa von Immobilienfonds komplett auszuschliessen, «wäre unsinnig und kaum praktikabel». Für Investitionen in spezialisierte Infrastrukturen wie Logistik, Rechenzentren oder Hotellerie sei ausländisches Kapital zwar auch nicht riesig, aber nützlich. «Es senkt die Finanzierungskosten, davon profitieren wir alle», so Walti. Und: «Auch für die Tourismusregionen wäre eine massive Verschärfung der heutigen Einschränkungen, wie sie die Motion fordert, ein grosses Problem.»
Badran droht mit Volksinitiative
Spätestens mit ihrer Mehrheit im Ständerat dürften FDP und Mitte dem Aeschi-Vorstoss den Garaus machen. Für diesen Fall hat SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (64) eine neue Volksinitiative angekündigt, mit welcher sie den «Ausverkauf unseres Zuhauses» stoppen will. Ein Anliegen, das Aeschi grundsätzlich unterstützt. «Ob ich die Initiative aber unterschreiben werde, hängt von der konkreten Formulierung und dem Initiativkomitee ab.»