Darum gehts
- 10-Millionen-Initiative abgelehnt, SVP kam auf 45 Prozent Unterstützung
- SVP-Vertreter kritisieren Westschweiz und Städte für Ablehnung der Initiative
- Nationalrat Andreas Glarner fordert mehr Asylaufnahmen für Nein-Kantone
Wer gerne predigt, das Volk habe immer recht, sollte mit Niederlagen besonders souverän umgehen. Die 10-Millionen-Initiative ist an der Urne gescheitert. Für die SVP sind 45 Prozent Ja-Stimmen ein Achtungserfolg, für die Initiativgegner aber auch ein Auftrag, die Sorgen vieler Bürger ernst zu nehmen.
Doch die Reaktion der SVP ist dieser Tage alles andere als souverän. Kaum war das Resultat bekannt, begann die Suche nach Schuldigen. Die Westschweizer! Die rot-grünen Städter! Die anderen!
Die Schweiz, wie sie der SVP passt
Parteichef Marcel Dettling (45) wetterte am Sonntag über Städte, die «alles überfahren». Fraktionschef Thomas Aeschi (47) kritisierte, es könne nicht sein, dass «die Westschweiz und die linken Städte diktieren, wie sich die Deutschschweiz zu verhalten hat». Später ruderte er etwas zurück.
Da war der Ton aber längst gesetzt: Es gibt offenbar nur eine Schweiz, die recht hat – jene, die mit der SVP stimmt. Was die Mehrheit will, ist plötzlich egal.
Manche in der Partei wollen nun noch einen Schritt weitergehen. Nationalrat Andreas Glarner (63) fordert, dass Kantone, die Nein zur Initiative gesagt haben, künftig mehr Asylsuchende aufnehmen müssen. Es sei nur sinnvoll und logisch, den Verteilschlüssel anzupassen. Die Botschaft dahinter ist unmissverständlich: Wer anders stimmt als wir, hat eine Quittung verdient.
Das offenbart ein schräges Demokratieverständnis. Bei einem Urnengang gibt es Gewinner und Verlierer – mal sind es die einen, mal die anderen. Was es nicht gibt, sind Abstimmungsresultate erster und zweiter Klasse. Der Volkswille hört nicht dort auf, wo die eigene Niederlage beginnt.
