Darum gehts
- Nationalrat will Hotellerie-Sondersatz von 3,8 Prozent Mehrwertsteuer abschaffen
- Entscheid bringt 300 Millionen Franken zusätzlich in die Bundeskasse jährlich
- Tourismusbranche verzeichnete 2025 Rekordzahlen bei Übernachtungen
8,1 Prozent – so viel Mehrwertsteuer zahlt man heute auf die meisten Dienstleistungen und Waren. Geht es nach dem Nationalrat, soll dieser künftig auch für die Hotellerie gelten. Mit 105 zu 75 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat er entschieden, dass der heutige Sondersatz von 3,8 Prozent für die Beherbergungsbranche fallen soll. Die Steuervergünstigung läuft Ende 2027 aus.
Rund 300 Millionen Franken fliessen dadurch zusätzlich in die Bundeskasse. Für Geschäftsleute und Touristen würden Unterkünfte hierzulande dadurch teurer – oder die Margen der Hoteliers noch kleiner.
Kehrtwende im Nationalrat
Der Entscheid kommt einer Kehrtwende gleich. Die Vorlage geht nämlich auf eine gemeinsame Forderung von SVP-Ständerätin Esther Friedli (49) und Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47) zurück. Die beiden verlangten eine Verlängerung des Sondersatzes, was beide Kammern letztes Jahr noch deutlich gutgeheissen haben. Gegen den Widerstand von FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) übrigens, die in der jetzigen Vorlage nun eine Verlängerung bis 2035 vorschlug.
Nun hat der Wind gekehrt. Der Tourismusbranche geht es bestens, sie verzeichnet Rekordzahlen. Der 1996 befristet eingeführte Sondersatz als Unterstützungshilfe sei nicht mehr nötig, so der Tenor. Gegen die Verlängerung stellten sich SP, Grüne, GLP, aber auch die Hälfte der FDP.
Retourkutsche der SVP
Den Friedli-Vorstoss hatte die SVP-Fraktion letztes Jahr noch einstimmig unterstützt. Diesmal zeigte sie sich gespalten: 33 SVP-Vertreter stimmten dem Sondersatz zu, 20 stellten sich dagegen und 13 enthielten sich. Die SVP hat den Sondersatz damit zum Absturz gebracht.
«Wir sind im Allgemeinen gegen Steuererhöhungen», sagte SVP-Nationalrat Paolo Pamini (48) zuvor in der Debatte. Historisch habe seine Partei den Sondersatz daher stets unterstützt. Trotzdem gebe es skeptische Stimmen, weil sich die Branche zu wenig gegen Bürokratie einsetze.
Der Grund für die vielen Nein-Stimmen und Enthaltungen ist aber ein anderer, wie Blick weiss: Das Engagement der Gastro- und Hotelleriebranche gegen die 10-Millionen-Initiative hat in der Partei für viel Verärgerung gesorgt. Die Gegenstimmen der SVP sind damit als Retourkutsche zu sehen.
Im Gegensatz zu den anderen Parteien, die den Sondersatz tatsächlich kippen wollen. Im Tourismus sei mittlerweile viel von Übertourismus die Rede, sagte GLP-Chef Jürg Grossen (56). Man spüre enormen Druck auf Infrastruktur, Wohnraum und Natur.
Es stelle sich die Frage, weshalb ausgerechnet die Beherbergungsbranche dauerhaft weniger Mehrwertsteuer zahlen solle als etwa ein Schreiner, Beizer oder Detailhändler. «Der Sondersatz ist ein aus der Zeit gefallenes Anliegen», so Grossen. Es sei ordnungspolitisch, finanzpolitisch und gesellschaftspolitisch falsch.
Nur Mitte geschlossen dafür
Uneingeschränkt für den Sondersatz machte sich einzig die Mitte stark. «Rund um die Schweiz hat man überall einen Weg gefunden, einen Sondersatz für die Beherbergung einzuführen», warnte Bregy in der Debatte. «Würden wir diesen nun in der Schweiz aufheben, so würden wir unsere eigenen Hotels gegenüber der Konkurrenz aus dem nahegelegenen Ausland benachteiligen.» Seine Warnung blieb aber ungehört.
Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Dort dürfte sie bessere Chancen haben. Sagt der Ständerat Ja zur Verlängerung, muss der Nationalrat erneut entscheiden. Gut möglich, dass sich die SVP-Gemüter bis dahin beruhigt haben und dem Sondersatz dann doch noch zum Durchbruch verhelfen. Bleiben sie auch in der zweiten Runde hart, ist die Verlängerung definitiv vom Tisch.