Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch dieses stehen unter Beschuss. Nun warnen die Gewerkschaften vor Lohnsenkungen. Und erhalten Rückendeckung aus den Kantonen. Eine Allianz der besonderen Art.

Der Generalstaatsanwalt des Kantons Waadt hat zwei Strafuntersuchungen in der Dittli-Affäre eingeleitet. Die Untersuchungen sollen klären, ob im Finanzdepartement, das damals von Valérie Dittli (Mitte) geleitet wurde, Straftaten begangen wurden.

Der Bundesrat plant die AHV-Reform 2030. Dabei steht auch der automatische Teuerungsausgleich zur Debatte, der für eine regelmässige Rentenerhöhung sorgt.

Militärverbände fordern eine massive Aufrüstung angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa. Sie verlangen 100 Milliarden Franken und eine Aufstockung des Personalbestands auf 250'000. Eine Forderung, die der Politik einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte.

FDP-Chef Thierry Burkart kritisiert die angedachte AHV-Reform 2030 scharf und teilt kräftig gegen die anderen Parteien aus. Diese setzen nun zum Gegenschlag an. Die FDP respektiere den Volksentscheid zur Renten-Initiative nicht, so der Vorwurf.

Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.

Der Systemwechsel zur Individualbesteuerung schwenkt auf die Zielgerade ein. Die Befürworter haben die Nase vorn, trotzdem bleibt das Rennen eng. Der neuste Kompromiss kostet 600 Millionen Franken.

Künftig soll eine Betreuungszulage Eltern von den Kosten für Kita-Plätze entlasten. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einem neuen Finanzierungsmodell zugestimmt. Die grosse Kammer will den Bund aber stärker in die Pflicht nehmen.

Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.

Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer, auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, sollen dieselben politischen Rechte und Pflichten haben. So will es der Nationalrat handhaben und dafür die Verfassung anpassen.