Am Dienstag startete eine breite Allianz ein Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Bis zum 17. April müssen 50'000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volk entscheiden kann.

Für pflegende Angehörige bleibt sehr wenig übrig, wenn sie sich von einer privaten Spitex anstellen lassen. Das Parlament zieht die Notbremse. Ein Rechenbeispiel und Tipps für Betroffene.

Die scheidende Bundespräsidentin muss viel einstecken – neuerdings auch von ihren Parteikollegen. Doch tritt sie deswegen nicht kürzer, wie es ihre Gegner wünschen. Im Gegenteil.

Trinkgeld ist im Service ein rechtlicher Graubereich. Darum fordert Ständerat Beat Rieder vom Bundesrat nun Steuerfreiheit für freiwillige Trinkgelder.

In der Wintersession behandelte das Parlament das Budget für 2026 und wählte das Bundespräsidium. Am Freitag ist Endspurt: Die Räte fällen ihre letzten Entscheide des Jahres und führen die Schlussabstimmung durch.

Der Ständerat hat erste Entscheide zum Entlastungspaket 27 gefällt und dabei milliardenschwere Sparmassnahmen beschlossen, zugleich aber mehrere Kürzungen des Bundesrats abgeschwächt oder abgelehnt. Blick zeigt die Beschlüsse der kleinen Kammer.

Während der Debatte ums Geld für Frauenschutz wurden Ständeräte mit enorm vielen E-Mails bombardiert. Sie haben die IT-Infrastruktur fast zum Erliegen gebracht. Nun will SVP-Ständerat Werner Salzmann Massnahmen ergreifen.

Der Ständerat fordert vom Bundesrat einen Marschhalt bei neuen Empfehlungen zu mässigem Alkoholkonsum. Die Landesregierung soll weitere wissenschaftliche Erkenntnisse abwarten, statt die Forderungen der Weltgesundheitsorganisation anzunehmen.

Die SVP will eine 10-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Nun ist klar: Die Initiative kommt ohne direkten Gegenvorschlag an die Urne. Nach dem Nationalrat geht auch der Ständerat auf Tutti.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Im Ständerat liegen drei Vorschläge auf dem Tisch.