In der Schweiz sollen wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen – das fordert die Nationalratskommission. Auch der Ständerat ist dafür.

Lukrative Nebenjobs für Parlamentarier: FDP-Nationalrat Beat Walti wird Verwaltungsratspräsident bei Siegfried und erhält jährlich fast eine halbe Million. Mit Mandaten bei Swiss Life und Schindler verdienen Politiker zusätzlich Hunderttausende Franken.

Der ehemalige Zürcher FDP-Ständerat und IT-Unternehmer geht mit Bundesrat und Verwaltung hart ins Gericht: Diese seien EU- und NGO-hörig und würden den Schweizer Standort verscherbeln. Das Land sei heute nur noch eine «Kampagnen-Demokratie».

Der Bundesrat beschliesst nächste Woche die «Lex UBS». Es wird eher eine «Lex UBS light»: FDP-Ständerat Thierry Burkart hat einen abgeschwächten Vorschlag eingereicht – mit guten Chancen.

Für Schweizer Gemeinden wird die Trinkwasseraufbereitung immer mehr zum Problem. Sie fordern finanzielle Unterstützung vom Bund – doch der hat andere Pläne.

Während die erste Auszahlung der 13. AHV-Rente im Dezember geplant ist, gibt es Spannungen im Parlament. Ein Streit um die Finanzierung ist entbrannt: National- und Ständerat sind sich uneinig über Steuererhöhungen und Lohnbeiträge.

Heute kämpft die SVP gegen eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern – dafür soll die Zuwanderung begrenzt werden. Der Blick zurück zeigt: Vor einigen Jahren warnte die Partei selbst vor «einer starren Beschränkung der Zuwanderung» und deren Folgen für die Wirtschaft.

Der Bundesrat ist gegen ein Verbot von Abgangsentschädigungen an Kader-Mitarbeitende. Er lehnt eine entsprechende Gesetzesänderung ab. Immer wieder geben Fälle zu reden.

Darf die Schweiz Asylverfahren in andere Länder auslagern? Das ist heftig umstritten. Ein neuer Bundesratsbericht zeigt nun: Die Schweiz könnte Verfahren rechtlich auslagern. Doch der Bundesrat bleibt skeptisch – die Risiken seien hoch, die Umsetzung komplex.

Während die Zahl der Asylgesuche zurückgeht, häufen sich Anträge von Eritreern. SEM-Vizedirektor Krauskopf war im Februar in Asmara. Das reicht nicht, findet FDP-Ständerat Damian Müller.