Vor Daniel Jositschs SP-Austritt kam es zu einem wüsten Konflikt. Seine Genossen bezichtigen ihn, ihnen die Unwahrheit gesagt zu haben.

Noch immer warten Eltern auf Entschädigungsgelder. Nun bringt SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ein Schiedsgericht ins Spiel.

Gut 6000 Iranerinnen und Iraner leben in der Schweiz. Sie schauen mit Entsetzen auf das Abkommen: Es sei eine Bankrotterklärung der USA, sagt «Free Iran Switzerland»-Sprecherin Saghi Gholipour.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter sorgt im Ständerat für einen Lacher: Während der Debatte über ein Abkommen mit Simbabwe zielt sie plötzlich auf das Wallis.

Der Bundesrat plant milliardenschwere Bahn- und Strassenprojekte bis 2045. Mit dabei: Viertelstundentakt Bern-Zürich, ein teurer Bahntunnel in Luzern und der umstrittene Grimseltunnel. Das Volk entscheidet über die Finanzierung.

Wegen der 13. AHV-Rente versteuern Rentner höhere Einkommen. Kantone und Gemeinden profitieren davon über höhere Steuereinnahmen. Den «Dreizehnten»-Gewinn sollen sie nun aber wieder abliefern. Das hat der Nationalrat entschieden.

Das Parlament hievt das Prestigeprojekt von SVP-Bundesrat Albert Rösti über die Ziellinie und ebnet vorerst den Weg für neue AKW in der Schweiz. Eine Kehrtwende in letzter Sekunde – herbeigeführt durch ein knallhartes Powerplay der SVP.

Das Seilziehen um neue Atomkraftwerke ist entschieden. Nachdem der Nationalrat am Montag das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen hat, ist er jetzt zurückgekrebst. Somit kann schon bald das Volk entscheiden.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.

Das Parlament schickt sich an, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu ritzen – nach dem Vorbild des Kantons Tessin. Nun ist ein erster Entscheid gefallen: Die Schweiz könnte künftig von allen EU-Bürgern systematisch einen Strafregisterauszug verlangen.