Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?

Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt. Es gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen. Aber nicht so viel, wie der Bundesrat wollte.

Seit letztem Jahr gilt für nationale Sportverbände eine Geschlechterquote von 40 Prozent in den Leitungsgremien. Auch lokale Vereine müssen sich mit der Thematik befassen, was vielerorts für Ärger sorgt. Der Nationalrat will die Vorgaben nun streichen.

Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.

Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».

Bundesbern schafft Klarheit: Digitale Trinkgelder werden abgabe- und steuerfrei. Der Nationalrat folgte Mitte-Ständerat Beat Rieders Vorstoss mit deutlicher Mehrheit. Sozialministerin Baume-Schneider wollte das digitale Trinkgeld für die AHV-Reform nutzen.

Im Nationalrat fiel der Freihandels-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.

Schweizer Bauern, Müller und Bäcker schlagen Alarm: Die heimische Getreideproduktion sinkt, während ausländische Backwaren den Markt überschwemmen. Der Ständerat diskutiert am Montag über einen stärkeren Grenzschutz – doch so einfach ist das nicht.

Während andere Kantone Doppelmandate verbieten, sind sie im Wallis erlaubt. Nun planen gleich zwei Staatsräte den Sprung nach Bern, ohne ihr Mandat ablegen zu wollen.

Das EFD veröffentlichte nach dem Entscheid der ständerätlichen Wirtschaftskommission Stellungnahmen von SNB, Finma und Experten – doch beziehen sich mehrere Kritikpunkte auf einen älteren Gesetzesentwurf.