Die Schweiz reagiert auf Trumps neueste Zollankündigungen. Das Departement Parmelin betont, dass die Verhandlungen mit den USA trotz Unsicherheiten weitergeführt werden. Schweizer Parlamentarier reisen nach Washington.

Das Parlament will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weil sich der Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderung Zeit lässt, will die zuständige Ständeratskommission nun selber handeln.

In Crans-Montana kam es in der Silvesternacht zu einem verheerenden Brand, der 41 Todesopfer forderte. Im Ticker halten wir dich über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Die ständerätliche Sozialkommission entschlackt die Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Sie hält zwar an einer Mischlösung aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer fest, schraubt die Sätze aber runter.

Finanzüberraschung in Bern: Karin Keller-Sutter verkündet für 2025 einen Gewinn von 300 Millionen Franken statt des erwarteten Verlusts. Gleichzeitig aber malt sie ein düsteres Bild für die kommenden Jahre – gerade wegen AHV und Armee.

Abgangsentschädigungen für Kader der Bundesverwaltung und bundesnahen Betriebe sollen bald der Vergangenheit angehören. Die zuständige Ständeratskommission legt eine Gesetzesänderung vor, die goldene Fallschirme verbieten will.

In der Bundesverfassung soll es keinen neuen Neutralitätsartikel geben. Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und sie will auch keinen direkten Gegenvorschlag dazu.

Von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen könnten künftig Vorrang haben vor kantonalen Mindestlöhnen. Die zuständige Ständeratskommission ist wie der Nationalrat mit einer entsprechenden Vorlage einverstanden.

FDP-Ständerat Damian Müller will das Rentenalter auf 66 anheben, um die Armee zu finanzieren. In der Community sorgt dies für Diskussionen. Manche prangern das VBS als Geldvernichter an, andere sehen den Vorschlag als Alternative zu höheren Steuern.

Der Genfer Ständerat Mauro Poggia enerviert sich über die jüdische Eruv-Zone in der Stadt Zürich. Für ihn ist eine solche Zone, in der die Ruhetagsregeln für orthodoxe Juden nicht gelten, mehr als rückwärtsgewandt.