Die Finanzkommission des Ständerats hat ihre Budgetvorschläge für 2026 vorgelegt: mehr Geld für Landwirtschaft und Giftnotruf, weniger für Bundesangestellte und Nachtzüge. Der finanzpolitische Spielraum soll so auf 385 Millionen Franken wachsen.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig auch Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Das will die zuständige Nationalratskommission.

Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via UKW-Sender verbreiten können. Das fordert nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission, jedoch nur knapp.

Der Nationalrat will UKW-Frequenzen auch nach 2026 erlauben. Zieht der Ständerat nach, müsste der Bundesrat einlenken. Nun lässt Chefin Susanne Wille durchblicken, dass die SRG dann vielleicht wieder UKW nutzen würde – gerade auch, weil viele Hörer verloren gingen.

Aktuell findet auf dem Bernexpo-Gelände die Fachmesse Transport.ch statt. Noch bis Samstag, 8. November präsentieren mehr als 240 Aussteller ihre neuesten Innovationen und machen Bern zum Mekka der Nutzfahrzeugbranche. Das sind die Highlights.

Rund 7000 Baufachleute aus der Westschweiz haben am Dienstag den zweiten Tag in Folge gestreikt und gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen demonstriert. Auch ein Teil der Mineure am Gotthardstrassentunnel legte die Arbeit nieder.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Die zuständige Ständeratskommission will aber nichts davon wissen.

Die Solothurner Saltech AG verlagert die Produktion von 12,7-Millimeter-Patronen ins Ausland. Grund dafür sind die strengen Schweizer Ausfuhrgesetze. Das Thema ist schon länger politisch aufgeladen.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Nun entscheidet die zuständige Ständeratskommission. Was läuft hinter den Kulissen?