Berät das Parlament Volksinitiativen, ist der zuständige Bundesrat zum untätigen Zuhören verdammt – Stunde um Stunde. Nun hat der Bund erstmals die Liste der Untätigkeit veröffentlicht. «Sie hätten wirklich Wichtigeres zu tun», sagt FDP-Nationalrätin Maja Riniker.

Nach dem tödlichen Postauto-Brand in Kerzers FR am Dienstagabend sind viele Fragen offen. Die Ermittlungen der Polizei laufen auf Hochtouren. Am Mittwochnachmittag informieren die Ermittler an einer Medienkonferenz über die neuesten Entwicklungen.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben.

Die Kosten für die Sozialwerke steigen, doch wer soll zahlen? Laut Avenir Suisse tragen Büezer die Hauptlast. Der Thinktank fordert daher in Bundesbern einen Marschhalt bei den Lohnbeiträgen.

Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beugt sich das Parlament im Bundeshaus wieder über die Atomkraft. Der Ständerat entscheidet am 11. März, ob er den Bau neuer AKW in der Schweiz wieder ermöglichen will. Das verspricht Spannung.

Mitte-Ständerat Fabio Regazzi forderte vor Jahren einen Passentzug für pädokriminelle Schweizer, um Kinder vor Sextourismus zu schützen. 2020 blitzte er mit der Forderung ab. Nun überlegt er sich einen neuen Anlauf.

Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.

Wer die Armeelaufbahn abgeschlossen hat, soll künftig freiwillig weiter Dienst leisten können. So wollen Bundesrat und Parlament die drängendsten Personalprobleme in der Schweizer Armee lösen.

Auch der Nationalrat stellt sich hinter die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Nachdem der Ständerat zugestimmt hatte, sprach sich auch die grosse Kammer für einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person aus.

Zum ersten Mal seit der tragischen Brandkatastrophe von Crans-Montana äussert sich der Walliser Grosse Rat zum Thema. Es ging unter anderem um die Soforthilfe an die Opfer und Angehörige. Die Debatte blieb sachlich.