Betreibt Netanyahu einen Genozid in Gaza? Die Genossen streiten über Gaza – und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund kritisiert einen Holocaust-Vergleich als antisemitisch.

Am 30. November stimmt die Schweiz über die Service-citoyen-Initiative ab, die einen Bürgerdienst für alle fordert. Strikt dagegen ist etwa die FDP – dabei hatte die Partei vor kurzem noch dasselbe gefordert. Die Partei selber will aber keinen Widerspruch erkennen.

Der frühere österreichische Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein arbeitet nun als Pressesprecher für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Dabei wurde der ehemalige FPÖ-Mann bereits wegen Amtsmissbrauch und einem Verstoss gegen das Waffengesetz verurteilt.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will den Kapitalbezug aus Pensionskassen und dritter Säule stärker besteuern. Dagegen laufen nun auch die ständerätlichen Sozialpolitiker Sturm.

Basel könnte Vorreiter für ein neues Steuersystem werden. Das Parlament stimmte für den Lohnabzug von Steuern bei grösseren Unternehmen. Die Massnahme zielt darauf ab, Steuerschulden zu reduzieren – und könnte als Modell für andere Kantone dienen.

Der AHV-Showdown wird auf 2026 vertagt. Die ständerätliche Sozialkommission will zuerst weiter Abklärungen treffen, bevor sie einen Entscheid zur Finanzierung der 13. AHV-Rente fällt.

Hunderttausende Autos in der Schweiz sind überfällig für die Prüfung. Der Bund schlägt Alarm – doch bei Politikern gehen die Meinungen auseinander, wie gefährlich das wirklich ist. SVP-Nationalrat Imark befürchtet Aktionismus.

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats fordert die «schnellstmögliche» Beschaffung einer wirksamen Drohnen- und Luftabwehr. Sie warnt vor der zunehmenden Bedrohung des Luftraums. Die jüngsten Drohnenvorfälle in Europa würden die Dringlichkeit zeigen.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission will den Entscheid des Bundesamts für Polizei, die Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr anzugeben, rückgängig machen. Polizeikorps und Experten betonen die Wichtigkeit dieses Merkmals bei Fahndungen.

Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates vollständig ab. Die Partei sieht darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Schweiz und fordert im Falle einer Volksabstimmung ein Ständemehr.