Darum gehts
- Nationalrat will Wehrpflicht-Privilegien von Doppelbürgern abschaffen
- Doppelbürger können Militärdienst durch eintägigen Orientierungstag in Frankreich umgehen
- 4892 Doppelbürger entzogen sich in den letzten fünf Jahren dem Schweizer Militärdienst
Ein Kurztrip nach Paris – und der Militärdienst ist erledigt. Schweizerisch-französische Doppelbürger können die hiesige Wehrpflicht leicht umgehen. Statt 18 Wochen Rekrutenschule zu absolvieren, nehmen sie in Frankreich einfach an der «journée défense et citoyenneté» teil – einem Militär-Orientierungstag.
Jedes Jahr sollen rund 730 junge Doppelbürger das Schlupfloch nutzen. Auch Wehrpflichtersatz müssen sie dann nicht zahlen. Das regelt seit 1997 ein Militärabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich.
«Scheindienstleistungen» abschaffen
Damit soll aber bald Schluss sein. Der Nationalrat will die Wehrpflicht-Privilegien von Doppelbürgern abschaffen. Das hat er am Mittwoch überdeutlich mit 147 gegen 25 Stimmen bei 12 Enthaltungen beschlossen. Einzig die Grünen hatten dagegen gestimmt.
Die vorberatende Sicherheitskommission hatte beantragt, dass die Wehrpflicht nicht mehr mit «Scheindienstleistungen» im zweiten Heimatland erfüllt werden kann. Sie schlug vor, einen Antrag des Genfer MCG-Ständerats Mauro Poggia (66) so anzupassen, dass sie auf alle Wehrpflichtigen mit zwei Pässen angewendet werden kann.
Konkret soll ein Dienst im Ausland künftig nur noch dann anerkannt werden, wenn die «erbrachten Leistungen gleichwertig» sind und wenn sie vor der Wohnsitznahme in der Schweiz oder vor der Einbürgerung erbracht wurden. Andernfalls sollen die betroffenen Doppelbürger nicht mehr von der Militärdienstpflicht oder von Ersatzabgaben befreit werden.
Pfisters Warnungen blieben ungehört
Es ist nicht der erste Anlauf aus dem Parlament, um diese «Ungleichbehandlung» zu beheben. Bisher aber sah der Bundesrat keinen Handlungsbedarf – im Gegenteil: 2010 hatte die Schweiz Frankreich explizit zugesichert, dass die Teilnahme am Infotag in Frankreich reicht, um von der Wehrpflicht in der Schweiz befreit zu werden.
In den vergangenen fünf Jahren hätten sich so 4892 Doppelbürger dem Dienst in der Schweizer Armee entzogen – rund 4000 davon in Frankreich.
Auch dieses Mal warnte Verteidigungsminister Martin Pfister (62) vor einer einseitigen Kündigung von Doppelbürgerabkommen. Es sei im Interesse der Schweiz, als verlässliche Partnerin im Sicherheitsbereich zu gelten. «Diese Wahrnehmung würde leiden», meinte Pfister.
Der Bundesrat wolle aber auf jeden Fall Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen, auch wenn der Nationalrat nun auf eine einseitige Kündigung verzichte. Damit aber stand Pfister in der grossen Kammer auf verlorenem Posten. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
