Darum gehts
- Österreich beschliesst Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen
- Gesetz als Schutz für Mädchen bezeichnet, Kopftuch als Unterdrückungszeichen gesehen
- Ab Schuljahr 2026/2027 drohen Geldstrafen bis 800 Euro bei Verstössen
Nun ist es fix: Österreich hat am Donnerstag ein Kopftuch-Verbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren beschlossen. Das Anliegen fand im Parlament eine breite Mehrheit, wie österreichische Medien berichten. Nur die Grünen stimmten gegen die Vorlage. Zuvor fand im Nationalrat eine hitzige Debatte statt.
Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) nannte das Gesetz «ein historischer Schritt zum Schutz von Mädchen.» «Es ist kein harmloses Stück Stoff. Es ist ein Zeichen der Unterdrückung», sagte sie.
Geldstrafe bis 800 Euro
Die neuen Kopftuchregeln gelten künftig innerhalb des Schulgebäudes. Für Veranstaltungen draussen gilt es nicht.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 können Personen, die sich nicht daran halten, auch sanktioniert werden. Bei einem Verstoss soll zunächst ein Gespräch zwischen der Schulleitung und den Eltern des betroffenen Mädchens stattfinden. Kommt es zu keiner Einigung drohen Geldstrafen bis 800 Euro.
Neben den beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ stimmten auch die liberale NEOS sowie die rechte FPÖ für das Gesetz. Die Grünen gaben an, nicht grundsätzlich gegen ein Kopftuchverbot zu sein, sie vermuten jedoch, dass es verfassungswidrig ist.