Die kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren halten die Juso-Initiative zur Erbschaftssteuer für Superreiche zugunsten des Klimas für «Gift für den Standort Schweiz». Das sagte deren Präsident Ernst Stocker am Freitag vor den Medien.

SVP-Asylchef Pascal Schmid ist verärgert. Im Coiffeurgeschäft seiner Frau wurde eingebrochen. Er sieht sich in seinem harten Kurs gegen kriminelle Ausländern bestätigt – die Täter hätten Arabisch gesprochen.

Nach dem erneuten Mord eines schizophrenen Täters in Basel fordern Bürgerliche im Parlament strengere Gesetze. Unbegleitete Hafturlaube sollen für gefährliche Straftäter abgeschafft werden.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi will die Postfinance von der Post abspalten, um deren Expansionspläne zu bremsen. Er hofft, damit auch die Bundeskasse zu sanieren.

Ab kommendem Jahr sollten Nachtzüge subventioniert werden – eigentlich. Doch jetzt tritt der Bundesrat plötzlich auf die Bremse.

Der SVP gelingt ein kleiner Erfolg im Nationalrat. Jetzt richten sich die Augen auf den Ständerat, der am Mittwoch über ähnliche Vorstösse entscheidet. Ob die angenommenen Massnahmen tatsächlich etwas bringen, ist allerdings fraglich.

Seit dem Ende der Covid-Pandemie klettert die Anzahl gefälschter Ausweise, die die Polizei findet, wieder nach oben. Viele Besitzer dürften allerdings unbestraft bleiben: Denn der Besitz eines unechten Dokuments ist nicht strafbar. Nationalräte wollen das ändern.

Es brauche jetzt wichtige Massnahmen im Asylwesen, forderte die SVP. Die FDP pflichtete ihr bei. Trotzdem lehnte eine Mehrheit im Rat mehrere Anträge in der neuesten Asyldebatte ab – wenn diesmal auch eher knapp.

Der Nationalrat will die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kündigen. Er hat am Dienstag einen SVP-Vorstoss abgelehnt – und im Vorfeld für einen Schlagabtausch gesorgt.

Der vom Sowjetregime unter Josef Stalin zu verantwortende Hungertod von mehreren Millionen Menschen vor rund 90 Jahren in der Ukraine ist ein Akt von Völkermord. So steht es in einer Erklärung, die der Nationalrat am Dienstag mit klarem Mehr gutgeheissen hat.