Darum gehts
- Albert Rösti plant Verordnung für Tempo 50 als Regelfall innerorts
- Kritiker warnen vor Einschränkung der kommunalen Autonomie und Demokratie
- TCS unterstützt Vorstoss, VCS warnt vor mehr Unfällen und Lärm
In Städten wie Zürich oder Bern ist Tempo 30 längst Alltag. Doch nun will Verkehrsminister Albert Rösti (57, SVP) das Tempolimit 30 stark einschränken: Sein Departement plant eine neue Verordnung, die der Bundesrat nach dem Sommer verabschieden soll. Das macht der «Tages-Anzeiger» publik.
Tempo 50 soll darin als Regelfall festgeschrieben werden und Tempo 30 nur noch in gewissen Ausnahmefällen ermöglichen. Die Regel zielt vor allem auf «verkehrsorientierte Strassen» ab. Das sind jene Verkehrsachsen, die in erster Linie auf die Bedürfnisse des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet sind.
Kritiker warnen: Weil es sich nicht um ein Gesetz handelt, könne das Volk nicht darüber abstimmen. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone (37) spricht im «Tages-Anzeiger» gar von einem «Angriff auf die Demokratie». Auch der Städteverband sieht einen Eingriff in die kommunale Autonomie.
TCS als Auslöser
Der Auslöser zur nationalen Tempo-30-Debatte war FDP-Nationalrat und TCS-Verwaltungsrat Peter Schilliger (66). 2021 reichte er eine Motion ein, die Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit festlegen möchte – mit wenigen Ausnahmen. Das Parlament stimmte dem Anliegen zu, nur die Umsetzung ist bisher ungeklärt.
Man befinde sich in einem Entscheidungsvakuum, sagt Schilliger mit Verweis auf die vielen laufenden Tempo-30-Konflikte. «Jetzt machen wir vorwärts.»
Während der TCS von einem «wichtigen Schritt» spricht, warnt der VCS vor doppelt so vielen Unfällen und Lärm. Aktuell sind die nötigen Arbeiten im Gange, damit der Bundesrat die Vorlage ab Ende August beraten und über die Verordnung entscheiden kann. Die Debatte um die richtige Geschwindigkeit innerorts dürfte Fahrt aufnehmen.