Dossier

Nationalrat

Editorial
Sparvorschlag des Bundesrats
Wo die Linke recht hat
Die Schweizer Armee hat an Unterstützung gewonnen, vielleicht mit gutem Grund. Bloss sind die vom Parlament geforderten 4 Extra-Milliarden schwer zu erklären, wenn der Opferhilfe gleichzeitig läppische 300'000 Franken gestrichen werden.
22.09.2024, 08:39 Uhr
Wo die Linke recht hat
Das sind ihre Gegenspieler
Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle
Die Präsidentin der Wettbewerbskommission steckt mitten im Kräftemessen um die Zukunft der Behörde.
22.09.2024, 08:17 Uhr
Weko-Präsidentin Laura Baudenbacher kämpft gegen Kartelle
Biodiversitäts-Initiative
Wird die halbe Schweiz zum Biotop?
Mehr Trockenwiesen, Auen und geschützte Wälder: Die Biodiversitäts-Initiative will den Naturschutz in der Schweiz stärken und das Artensterben stoppen. Wie genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Abstimmung.
21.09.2024, 16:21 Uhr
Wird die halbe Schweiz zum Biotop?
Bund kürzt Herdenschutz-Gelder
«Wir Hirten kommen an den Anschlag»
Allein kann Hirte Marcus Berther seine Schafe nicht vor dem Wolf schützen. Doch der Bund hat die Subventionen fürs Hilfspersonal gekürzt. Der Entscheid sorgt bei Betroffenen und Bergkantonen für Unverständnis.
21.09.2024, 13:25 Uhr
«Wir Hirten kommen an den Anschlag»
Analyse
AHV, Armee, Sparschlacht
In Bern geht es schlimmer zu als auf dem Basar
Milliarden für die Armeeaufrüstung beschaffen, irgendwie die 13. AHV finanzieren und jetzt auch noch das Sparpaket des Bundesrates: Das Parlament ist gerade ziemlich gefordert – oder sogar überfordert? Der Blick-Kommentar zu den aktuellen Finanzierungsdebatten.
22.09.2024, 13:25 Uhr
In Bern geht es schlimmer zu als auf dem Basar
Jetzt droht der Totalabsturz
Tabakwerbeverbot stockt weiter
Bei der Umsetzung der Volksinitiative zum Schutz Minderjähriger vor Tabakwerbung dreht sich das Parlament im Kreis. Mit gravierenden Folgen.
19.09.2024, 20:36 Uhr
Tabakwerbeverbot stockt weiter
Wehrpflichtige sollen zurück
«Schweiz schwächt ukrainische Armee»
Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 müssen sich bei ihrer Armee registrieren lassen. SVP-Nationalrat Walter Gartmann will nun den Schutzstatus S für Wehrpflichtige streichen und diese in ihr Heimatland zurückschicken.
20.09.2024, 11:30 Uhr
«Schweiz schwächt ukrainische Armee»
Andere sollen sparen
Nationalrat will nochmals vier Milliarden mehr für die Armee
Der Nationalrat will die um vier Milliarden Franken höheren Armeeausgaben über einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und Sparmassnahmen gegenfinanzieren. Das hat er am Donnerstag mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte entschieden.
19.09.2024, 16:48 Uhr
Nationalrat will nochmals vier Milliarden mehr für die Armee
200 Millionen Franken jährlich
SVP will Ausländer für die Armee zahlen lassen
Geht es nach der SVP, sollen Ausländer eine Wehrpflichtersatzabgabe für die Armee zahlen. Auch Mitte-Politiker wollen die Idee prüfen.
18.09.2024, 10:49 Uhr
SVP will Ausländer für die Armee zahlen lassen
Berüchtigter «Verzugsschaden»
Nationalrat will umstrittene Inkassogebühren absegnen
Ein Vorstoss aus der Mitte soll bewirken, dass Inkassospesen «gedeckelt» werden. Warum das nicht sinnvoll ist.
17.09.2024, 17:06 Uhr
Nationalrat will umstrittene Inkassogebühren absegnen
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