Darum gehts
- Alt Bundesrätin Amherd vermeidet Kampfjet-Debatte bei Mitte-Delegiertenversammlung
- Neuer Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy gewählt, Gerhard Pfister verabschiedet sich
- Mitte fasst Nein-Parole zur Steuergerechtigkeits-Initiative
Das Motto «Servir et disparaître» kam alt Bundesrätin Viola Amherd (63) am Samstag an der Delegiertenversammlung ihrer Partei wohl äusserst gelegen. Die Devise, dienen und danach verschwinden, nehmen alt Bundesräte unterschiedlich ernst. Amherd jedoch sprach in keines der vielen Mikrofone der Journalisten am Samstag, die für sie bereitgestanden sind.
Nachdem ihr Nachfolger Martin Pfister (61) diese Woche öffentlich verkünden musste, dass die Amerikaner wohl deutlich mehr Geld haben wollen für die von der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets, war Amherds Auftritt an der Delegiertenversammlung in Bern mit Spannung erwartet worden.
Immer wieder hatten das Verteidigungsdepartement und Amherd in der Vergangenheit versichert, die Schweiz erhalte 36 US-Kampfjets für 6 Milliarden Franken. Die USA allerdings bezeichnen dies inzwischen als «Missverständnis». Sie wollen von der Schweiz einen Zusatzbetrag zwischen 650 Millionen und 1,35 Milliarden US-Dollar.
Das Schweigen zum Kampfjet
Amherd trat im März 2025 zurück – und ist nun für das Geschäft nicht mehr zuständig. Dennoch hätte man gerne nochmals gehört, wie sie sich die neusten Entwicklungen erklärt. Ihre Partei schirmte die alt Bundesrätin am Samstag ab – und bei einem kleinen Podium zwischen Amherd und Martin Pfister umschiffte die Generalsekretärin Gianna Luzio das Thema als Moderatorin gekonnt.
Als Amherd jedoch nach einem Ratschlag für Politikerinnen und Politiker im Raum gefragt wurde, sagte sie an die Delegierten gerichtet: «Sich einsetzten zum Wohle und Interesse der Bevölkerung. Ich glaube, wenn man dieser Leitlinien folgt, auch wenn vielleicht mal etwas schiefgeht – es ist ja nicht immer alles perfekt – immerhin kann man dann sagen: Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet.»
Hilfe vom Finanzexperten
Nun ist es an Pfister, sich mit diesen heissen Eisen auseinanderzusetzen. Der neue VBS-Chef hat sich aber schon Unterstützung zur Seite geholt. Es war die Finanzkontrolle, die das F-35-Debakel früh hat kommen sehen. Schon 2022 warnte die Behörde, es gebe «keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis». Damals verhallten die Worte der Behörde weitgehend.
Pfister hat im April angekündigt, sich Verstärkung ins Generalsekretariat zu holen: Mit Robert Scheidegger hat er jemanden von der Finanzkontrolle als stellvertretenden Generalsekretär im VBS bestimmt. Dieser dürfte also auf das Thema sensibilisiert sein.
Neuer Mitte-Präsident Bregy
Die Mitte-Partei beschenkte Amherd zum Abschied mit einem Spa-Aufenthalt in Südtirol. Sie dürfte sich über Entspannung freuen. Die Walliserin schlich von der Veranstaltung, während ihr Nachfolger fröhlich Fotos mit Parteimitgliedern machte.
Die Kameras waren am Samstag aber auch auf Philipp Matthias Bregy (46) gerichtet, der zum neuen Parteipräsidenten gewählt wurde. Die Wahl war wenig überraschend, Bregy war der einzige Kandidat, der zur Verfügung stand.
Sein Vorgänger Gerhard Pfister (62) verabschiedete sich mit emotionalen Worten. Er dankte den Parteimitgliedern, seiner Frau Franziska und dem Generalsekretariat: Parteipräsident der Mitte zu sein, sei eine fantastische Aufgabe. «Ich habe immer gesagt, das schönste Amt nach Papst. Aber eigentlich muss ich schon sagen, es ist wohl umgekehrt. Es ist das schönste Amt – noch vor Papst.»
Keine Unterstützung für Juso
Die Mitte-Delegierten fassten im weiteren fast einstimmig die Nein-Parole zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP-Frauen. Die Individualbesteuerung beseitige die Heiratsstrafe keineswegs, hiess es. Vielmehr führe sie zu neuen Ungerechtigkeiten und schaffe ein Bürokratie-Monster.
Chancenlos war die Juso-Initiative für eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften. Die über 300 Mitte-Delegierten fassten die Nein-Parole bei einer einzigen Ja-Stimme und vereinzelten Enthaltungen.