Darum gehts
- F-35-Debakel: Fixpreis gilt nicht mehr. USA verlangen bis zu 1,35 Milliarden mehr
- Verteidigungsminister Pfister muss mit USA verhandeln. Amherd nimmt nur kurz Stellung
- F-35-Kauf wurde mit 50,1 Prozent Zustimmung beim Volk hauchdünn durchgebracht
Das F-35-Debakel treibt Bundesbern um. Der im Abstimmungskampf versprochene Fixpreis von 6 Milliarden Franken gilt nicht mehr. Die Amerikaner verlangen 650 Millionen bis 1,35 Milliarden US-Dollar mehr.
«Das Ganze ist ein Staatsversagen», kritisierte FDP-Ständerat Josef Dittli (68) im Blick. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) habe darauf hingewiesen, dass es «keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis» gebe und der Bundesrat habe die falschen Fragen an die US-Instanzen gestellt. «Das ist himmeltraurig! Ich bin nicht zufrieden, wie insbesondere das VBS das Risikomanagement wahrgenommen hat.»
Verkünden musste die Hiobsbotschaft Verteidigungsminister Martin Pfister (61). Vor den Medien erklärte er am Mittwoch, warum der Fixpreis doch nicht gilt. Die USA bezeichneten diesen als «Missverständnis». Er muss nun mit den Amerikanern verhandeln, damit die Suppe vielleicht doch nicht allzu heiss gegessen werden muss.
Amherd nimmt nur kurz Stellung
Eingebrockt hat ihm diese seine Vorgängerin Viola Amherd (63). Die Warnungen der Finanzkontrolle, wonach es «keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis» gebe, schlug sie offenbar in den Wind. Stattdessen stützte sie sich auf andere Gutachter, welche die Verträge überprüft hatten. Mit dem Fixpreis-Versprechen brachte sie den F-35-Kauf beim Volk durch – hauchdünn mit 50,1 Prozent.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» nahm Amherd Stellung zur Kritik. Demnach würde sie auch heute noch mit Überzeugung ein amerikanisches Flugzeug beschaffen, schreibt sie dort auf Anfrage. Weitergehende Fragen beantwortete sie nicht. Stattdessen verwies sie auf die Aussagen ihres Nachfolgers und des Rüstungschefs Urs Loher. «Diese decken sich vollumfänglich mit meinem Kenntnisstand», so Amherd.
Allerdings wird die einstige Verteidigungsministerin kaum darum herumkommen, sich früher oder später konkreter zu äussern. Vielleicht schon am Samstag an der Delegiertenversammlung der Mitte in Bern. Da wird sie von ihrer Partei offiziell verabschiedet.