Darum gehts
- USA verlangen höheren Preis für F-35 Kampfjets
- SP-Politiker fordern Stopp der Beschaffung und Aufklärung der Situation
- FDP-Ständerat Josef Dittli schlägt drei Handlungsoptionen für den Bundesrat vor
Verteidigungsminister Martin Pfister (61) verkündete am Mittwoch eine Hiobsbotschaft: Gemäss der USA handle es sich beim Fixpreis für den F-35 Kampfjet um ein Missverständnis. Die USA verlangten nun einen höheren Preis.
Die Reaktionen aus der Politik folgen prompt. SP-Ständerätin Franziska Roth (59) sagt: «Es ist erstaunlich und zutiefst enttäuschend, dass der Bundesrat die Märchenstunde angeblicher Festpreise weiterführt.» In den USA gebe es schlicht keine Rechtsgrundlage, damit US-Steuerzahler das finanzielle und technische Risiko von Militärverkäufen ins Ausland schultern würden.
Parteikollege Fabian Molina (34) doppelt nach: «Der Bundesrat muss die F-35-Beschaffung umgehend stoppen! Und es braucht umfassende Aufklärung und Konsequenzen bezüglich der Tatsache, dass Parlament und Volk brandschwarz angelogen wurden.»
Einen Beschaffungsstopp fordert auch Grünen-Chefin Lisa Mazzone (37). «Falls der Bundesrat trotzdem daran festhält, muss er allfällige Mehrkosten über einen referendumsfähigen Nachtragskredit dem Parlament vorlegen.« erklärt sie weiter. Die Bevölkerung habe mit 50,1 Prozent 6 Milliarden Franken genehmigt- «Und keinen Rappen mehr. Sie muss das letzte Wort haben.»
FDP-Dittli: «Himmeltraurig!»
«Das Ganze ist ein Staatsversagen», sagt FDP-Ständerat Josef Dittli (68). Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) habe darauf hingewiesen, dass es «keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis» gebe und der Bundesrat habe die falschen Fragen an die US-Instanzen gestellt. «Das ist himmeltraurig! Ich bin nicht zufrieden, wie insbesondere das VBS das Risikomanagement wahrgenommen hat.»
Gemäss Dittli handle der Bundesrat jetzt allerdings richtig: Auf diplomatischem Weg eine Lösung finden, die im besten Fall der Fixpreislösung entspreche. Ein Abbruch der Beschaffung komme nicht infrage. Es gebe es jetzt drei verschiedene Handlungsoptionen, findet Dittli: Der Bundesrat könne einen Nachtragskredit beantragen oder Einsparungen innerhalb des Projekts zur Modernisierung der Luftwaffe vornehmen. Es sei auch möglich, weniger Flugzeuge zu beschaffen, um im Kostenrahmen zu bleiben.
SVP-Zuberbühler: «Ohne F-35 steht die Luftwaffe vor dem Grounding!»
Für SVP-Nationalrat David Zuberbühler (46) ist derweil klar: «Wenn diplomatische Gespräche auf höchster Ebene scheitern, werden wir die voraussichtlichen Mehrkosten wohl schlucken müssen – ein Rückzug ist keine Option. Ohne F-35 steht die Luftwaffe vor dem Grounding!»
Kein anderer Hersteller könne rechtzeitig liefern. Wenn nötig, müssten die Zusatzkosten via Armeebotschaft im Rüstungsprogramm beantragt werden. «Oder wir kaufen weniger Jets und stocken später auf», so der Sicherheitspolitiker. «Ein Ausstieg wäre sicherheitspolitischer Selbstmord – die Schweiz wäre nicht mehr verteidigungsfähig!»
Mitte-Nause sieht keine gravierenden Versäumnisse
Mitte-Nationalrat Reto Nause (54) nimmt das Verteidigungsdepartement (VBS) in Schutz: «Teuerung, Bauteuerung, Währungsschwankungen und ein vertragsbrüchiger Partner haben zu den Mehrkosten geführt.» Beim VBS und dem Bundesamt für Rüstung Armasuisse könne er «keine gravierenden Versäumnisse ausmachen».