Darum gehts
- USA fordern offenbar zusätzliches Geld für F-35-Jets, Fixpreis von 6 Milliarden sei nicht haltbar
- Politischer Zündstoff: SP-Sicherheitspolitiker bringen neue Volksabstimmung ins Spiel
- Urnengang 2020 ergab knappe Mehrheit von 50,1 Prozent für Kampfjet-Beschaffung
Der Kauf der US-Kampfjets F-35 könnte die Schweiz deutlich mehr kosten als gedacht. Laut Recherchen von Armee-Kenner Beni Gafner, auf die sich SRF beruft, fordern die USA 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken zusätzlich. Der ursprünglich angenommene Fixpreis von 6 Milliarden Franken sei nicht mehr haltbar – als Begründung würden etwa gestiegene Produktionskosten genannt. US-Stellen bestreiten demnach, dass für die 36 Tarnkappenjets überhaupt ein verbindlicher Fixpreis mit der Schweiz vereinbart wurde.
Der Fall sorgt politisch für Zündstoff. Besonders pikant: Bereits im Sommer 2024 soll die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (63, Mitte) laut den Recherchen über die drohenden Mehrkosten informiert gewesen sein. Den Gesamtbundesrat habe sie jedoch erst Monate später ins Bild gesetzt.
Pfister wiegelte im Parlament ab
Noch am Montag wiegelte Amherds Nachfolger Martin Pfister (61, Mitte) im Nationalrat ab, als SP-Nationalrat Fabian Molina (33, ZH) nachfragte. Man sei weiterhin der Meinung, es handle sich um einen Fixpreis. Doch ein Nachsatz Pfisters liess aufhorchen: «Sollte sich die Situation verändern, würden wir darüber informieren.»
Diese Reaktion spreche Bände, sagt Molina zu Blick. «Bundesrat Pfister ist neu im Amt – er hat jetzt die Chance, Transparenz zu schaffen, bevor der F-35-Deal vollends zur politischen Katastrophe wird.» Die Landesregierung müsse schnell reinen Tisch machen.
Der SP-Nationalrat und seine Ständeratskollegin Franziska Roth (59, SO) haben mit Vorstössen reagiert – noch vor den neuesten Enthüllungen. Sie sehen sich nun bestätigt. Ihre Forderung: Sollte sich tatsächlich zeigen, dass kein Fixpreis vereinbart wurde und Mehrkosten anfallen, müsse der Bundesrat einen Nachtragskredit beantragen. Konkret wollen sie, dass allfällige Mehrausgaben über die 6 Milliarden Franken hinaus zwingend dem Parlament und allenfalls auch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssten.
Braucht es eine weitere Volksabstimmung?
Die SP-Sicherheitspolitiker argumentieren, dass sich die Stimmberechtigten im Jahr 2020 unter der Annahme des 6-Milliarden-Rahmens für die Beschaffung ausgesprochen haben. Sollte diese wegfallen, brauche es zwingend eine neue demokratische Legitimation für die zusätzlichen Ausgaben. Der Entscheid für die Kampfjets fiel knapp mit gerade einmal 50,1 Prozent Ja-Stimmen.
«Wenn sich wirklich herausstellt, dass das 6-Milliarden-Dach überschritten wird, kann man nur zum Schluss kommen: Man hat das Volk an der Nase herumgeführt», sagt SP-Ständerätin Roth zu Blick. Und sie zieht eine brisante Parallele: «Das sieht nach einem neuen Mirage-Skandal aus!»
Bei dieser politischen Affäre in den 1960er-Jahren hatte das Parlament einer grossen Beschaffung von Mirage-Jets zugestimmt. Doch der Deal wurde noch weiter ausgeweitet, die Kosten explodierten – es folgten hochrangige Rücktritte.
Bürgerliche wittern ein Manöver
Bereits 2021 stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle die rechtliche Verbindlichkeit der Fixpreis-Zusage für die F-35-Jets infrage. Der Bund wies dies scharf zurück und sprach von «klaren und ausdrücklich bestätigten» Vereinbarungen mit den USA.
Bürgerliche Sicherheitspolitiker mahnen denn auch nun zur Zurückhaltung. Man könne derzeit nur von Spekulationen reden, betont SVP-Nationalrat Werner Salzmann (62, BE) gegenüber «10 vor 10». Er verfüge bisher über keine Grundlage, an den offiziellen VBS-Angaben zur F-35-Beschaffung zu zweifeln. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (60, LU) stellt sich ebenso hinter die Beschaffung – auch mit Verweis darauf, dass der F-35-Jet im Evaluationsverfahren als klarer Sieger hervorgegangen war.
Hinter vorgehaltener Hand wittern Bürgerliche gegenüber Blick ein durchschaubares Manöver. Für sie ist klar: Linke hätten den F-35 von Anfang an abgelehnt. Und nutzten nun jede Gelegenheit, die unliebsame US-Beschaffung im Nachhinein doch noch zu Fall zu bringen.
Das VBS bekräftigt in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, der Bundesrat sei weiterhin der Meinung, dass für den Kauf der Schweizer F-35A der mit der US-Regierung vereinbarte Fixpreis gelte. Der Bundesrat prüfe die Situation aber laufend und werde bei einer Veränderung entsprechend informieren.