Darum gehts
- Philipp Matthias Bregy soll neuer Mitte-Parteipräsident werden. Seine Wahl gilt als Formsache
- Viola Amherds Auftritt wird mit Spannung erwartet wegen Kampfflugzeug-Mehrkosten
- Gerhard Pfister tritt nach gut neun Jahren als dienstältester Parteipräsident zurück
Mitte beteiligt sich an Referendum
Die Delegierten der Mitte beschliessen, zusammen mit der SVP, der EVP und der EDU das Referendum gegen das Bundesgesetz zur Einführung der Individualbesteuerung zu ergreifen. Die Anwesenden lehnen den Systemwechsel zur Individualbesteuerung entschieden ab.
Ebenfalls beschliessen die Mitte-Delegierten an ihrer Versammlung die Nein-Parolen zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen und zur JUSO-Initiative, welche Erbschaften höher besteuern wollen. Damit beendet die Mitte ihre Versammlung – und wir die Berichterstattung über die Versammlung.
Bregy erhält eine Eringer-Kuh fürs Büro
Ob sich der neue Mitte-Präsident darüber freut? Die Mitte-Partei schenkt Philipp Matthias Bregy zu seiner Wahl als neuer Mitpräsident ein Kunstwerk. Es ist eine Eisenplastik von einer Eringer-Kuh. Erschaffen hat das Kunstwerk niemand geringeres als sein Vater Edelbert W. Bregy. «Die Skulptur ist eine Überraschung», sagt Bregy sichtlich verblüfft in Bern.
Bregy ist neuer Mitte-Präsident
Die Delegiertenversammlung wählt den Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy als Nachfolger von Gerhard Pfister.
Die Wahl des 46-jährigen Bregy war eine Formsache, es gab keine anderen Kandidaten, die sich zur Verfügung stellten. Seit 2019 ist er Nationalrat, seit Mitte 2021 Fraktionschef der Mitte im Bundeshaus. Bregy ist von Beruf Rechtsanwalt und Vater zweier Kinder. «Dort wo ich herkomme, duzt man sich» so stelle er sich seinen Delegierten am Samstag vor. Er setzte auf eine gute Kommunikation – er ist also «der Philipp» für alle Parteimitglieder, kündigt er an.
Leuthard würdigt Pfister
Auch eine weitere alt Bundesrätin tritt in Bern auf. Es ist Doris Leuthard, sie hat am Samstag in Bern den abtretenden Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister verabschiedet. Er sei «der richtige Mann zur richtigen Zeit» gewesen, sagte Leuthard vor den Delegierten.
Pfister wurde 2016 als Präsident der CVP gewählt. 2021 folgte die Fusion mit der BDP zur Mitte. Pfister habe die Partei strategisch neu ausgerichtet und sie für neue Wählerschichten geöffnet, sagte Leuthard.
In Erinnerung bleibe er als der Präsident, der im entscheidenden Moment die nötige strategische Weitsicht, die intellektuelle Tiefe und den politischen Mut aufgebracht habe. Heute sei die Mitte «eine Partei ohne populistische Ausrichtung, sondern bodenständig, lösungsorientiert und nicht spaltend.»
Pfisters Nachfolge wird am Samstag bestimmt. Einziger Kandidat ist der Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy.
Die Mitte schickt Amherd ins Ausland
Die Mitte-Partei bedankt sich bei Viola Amherd für ihre Arbeit im Bundesrat und für die Partei. Gerhard Pfister überreicht ihr einen Gutschein für einen Spa-Aufenthalt im Südtirol. Das Hotel halte für sie auch einen Tennisplatz bereit. Pfister mahnt die Partei-Mitglieder, sie sollten es besser nicht wagen, Amherd im Tennis herauszufordern, so gut sei sie auf dem Platz.
Auch für Martin Pfister gibt es ein Präsent vor der Partei: Er erhält einen Zuger Kirschbaum für sein neues Büro in Bern.
Das grosse Schweigen zur Kampfjetbeschaffung
Es war das grosse Thema diese Woche: Die Schweiz und USA streiten um Preis der F-35-Kampfjets. Eingefädelt hatte das Geschäft noch Viola Amherd, ausbaden muss die Sache nun ihr Nachfolger Martin Pfister. Am Parteitag trafen die beiden in Bern öffentlich zusammen.
Die Mitte organisierte ein kurzes Podium mit den beiden – wo heikle Thema um die Mehrkosten beim F-35 aber umschifft wurden. Stattdessen wurden nette Worte ausgetauscht. «Ich bin überzeugt, er braucht keine Ratschläge von mir», sagte etwa Amherd an Pfister gerichtet. «Also ich meine, ich habe jetzt Zeit, ich könnte einen ganzen Ratgeber schreiben. Aber ich weiss, dass Martin das überhaupt nicht nötig hat», so Amherd. «Aber wenn wir beide Zeit haben, werde ich gerne wieder einen Kaffee mit ihm trinken oder ein Mittagessen zusammen einnehmen», sagte sie.
«Es sind wahrlich keine einfachen Zeiten»
Gerhard Pfister verabschiedet mit herzlichen Worte Viola Amherd als Mitte-Bundesrätin. «Es ist das grosse Verdienst von Viola Amherd, dass erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Aufstockung des Armeebudgets gelang», erinnert er. Bei der Verteidigungsfähigkeit wurde vorher während dreissig Jahren nur noch gespart. Er erwähnt die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock, die Amherd als Bundespräsidentin mitorganisierte und die Frauen-EM, auf welche sich die Schweiz nun freuen könne.
«Es sind wahrlich keine einfachen Zeiten, in denen Du dieses Amt übernimmst», sagt Gerhard Pfister an Martin Pfister gerichtet. Die geopolitische Lage sei äusserst instabil und unübersichtlich. «Wie ich Dich kenne und wie Du bereits gezeigt hast, lässt Du Dich davon natürlich nicht entmutigen.»
Der Bundesrat als Kollegialbehörde müsse in diesem schwierigen Umfeld eine klare Orientierung bieten und eine zentrale Frage beantworten: «Welche Rolle will die Schweiz in der aktuellen geopolitischen Situation spielen?», so Gerhard Pfister.
Viola Amherd in violett in Bern gesichtet
Um 10 Uhr beginnt die Mitte-Veranstaltung in Bern. Vor Ort ist wie angekündigt auch alt Bundesrätin Viola Amherd eingetroffen, die heute hier als Bundesrätin verabschiedet werden soll. Die Partei schirmt die Walliserin von den Medien ab. Amherd ist heute in auffälligem violett gekleidet – auch der Noch-Partei-Präsident Gerhard Pfister trägt seine Krawatte in dieser Farbe. Damit distanzieren sie sich beide von der Parteifarbe Orange.
Mitte trifft sich in Bern
An der heutigen Mitte-Veranstaltung wird heute der neue Mitte-Parteipräsident gewählt. Mit Spannung erwartet wird auch die Verabschiedung von Bundesrätin Viola Amherd und Begrüssung von Bundesrat Martin Pfister. Blick ist vor Ort und berichtet live.
Die Delegierten der Mitte treffen sich am Samstag in Bern, um ihren neuen Parteipräsidenten zu wählen. Der Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy (46) soll die Nachfolge von Gerhard Pfister (62) antreten.
Bregys Wahl gilt als Formsache. Seit 2019 ist er Nationalrat, seit Mitte 2021 Fraktionschef der Mitte im Bundeshaus. Der Walliser ist von Beruf Rechtsanwalt und Vater zweier Kinder.
Was sagt Amherd?
Mit Spannung erwartet wird auch der angekündigte Auftritt von Viola Amherd (63). Es war in ihrer Amtszeit, als der Volksentscheid 2020 um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge denkbar knapp ausfiel: 50.1 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Ja. Im Abstimmungsbüchlein schrieb der Bundesrat zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge damals: «Dafür sind höchstens sechs Milliarden Franken vorgesehen.»
Nun musste Amherds Parteikollege und Nachfolger Martin Pfister (61) diese Woche vor den Medien ankündigen: Die Amerikaner verlangen 650 Millionen bis 1,35 Milliarden US-Dollar mehr.
Viola Amherd wusste offenbar seit Sommer 2024 von diesen Mehrkosten, informierte den Gesamtbundesrat aber erst im Dezember des letzten Jahres. In der Öffentlichkeit und im Parlament war immer die Rede von einem Fixpreis, der vereinbart worden sei.
Seitdem diese möglichen Mehrkosten bekanntwurden, hielt sich die Walliserin Amherd still. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte sie lediglich: Sie würde auch heute noch mit Überzeugung ein amerikanisches Flugzeug beschaffen. Weitergehende Fragen beantwortete sie nicht. Umso spannender bleibt, ob sie heute am Anlass ihrer Partei auftaucht, wie im Programm angekündigt.
Platz für frische Kräfte
Pfister, der bisherige Mitte-Parteipräsident, legt das Amt nach gut neun Jahren nieder. Verabschiedet wird er von der früheren Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard (62).
Nach der erfolgreichen Umsetzung der Strategie 2025 sei der Zeitpunkt gekommen, den Stab weiterzugeben, so Pfister bei der Ankündigung seines Rücktritts. Er wolle Platz machen für frische Kräfte und die nächste Generation. Gerhard Pfister ist der dienstälteste Parteipräsident in Bern.
