Darum gehts
- Nationalrat lehnt zusätzliche Gelder für Frauenschutz ab, Ständerat kippt Entscheid
- Empörung führt zu Demonstration vor dem Bundeshaus in Bern
- 3,6 Millionen für Schafherden, 10 Millionen für Weinförderung bewilligt
Empörung bewegt Hunderte von Menschen am Dienstagabend vor das Bundeshaus in Bern. Tausende identische Mails gingen bei Parlamentariern und Parlamentarierinnen ein. Mit dem Entscheid des Nationalrats, keine zusätzlichen Gelder für den Schutz von Frauen einzusetzen, sind viele nicht einverstanden.
Der Entschluss der Grossen Kammer fiel im Rahmen der Budgetdebatte 2026. Damit wollte die Mehrheit der Räte eine zusätzliche Million zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen für andere Angelegenheiten aufsparen. Etwa für Weinbau und Herdenschutz.
Hier zeigte sich die Volkskammer durchaus spendierfreudig: Rund 3,6 Millionen sollen statt für den Schutz von Frauen, für den Schutz von Schafen fliessen. Und für die Weinförderung sprach sich der Nationalrat für 10 Millionen aus.
«Es ist scheinbar wichtiger, dass Schafherden geschützt sind»
Da platzte der SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (SP) der Kragen. Inakzeptabel sei der Entscheid. Damit würden falsche Signale gesendet – gerade im Kontrast zu den gesetzten Prioritäten Viehzucht und Weinbau.
Dieses Empörungsbeben hat offenbar Wirkung gezeigt: Der Ständerat hat den Entscheid wenig später gekippt. Er will mehr Geld sprechen. Nun ist der Nationalrat wieder am Zug.
Hälfte der Community für mehr Geld
Auch in der Community hat dieses Thema zu einer grossen Debatte geführt. In einer nicht repräsentativen Leserumfrage wollte Blick wissen, ob der Staat mehr in den Schutz von Frauen vor Gewalt investieren soll. Von insgesamt 2000 Teilnehmenden hat sich die Hälfte klar dafür ausgesprochen. Der Schutz von Frauen hat für sie Priorität. 40 Prozent der Community finden hingegen, das Budget sei begrenzt. Sie erachten andere Bereiche als wichtiger. 10 Prozent stehen dem Thema neutral gegenüber.
In der Kommentarspalte zeigt sich ein ähnliches Bild. Viele empfinden die Mittelverteilung als unverhältnismässig. Steff Berger fragt ungläubig: «Habe ich das richtig verstanden? Mehr Geld für Schafherden und Weinförderung als zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen? Sind wir denn alle noch zu retten??» Eine solche Regierung könne man nicht mehr ernst nehmen.
Ähnlich sieht es Theo Märki: «Frau Funiciello hat vollkommen recht. Den Bürgerlichen ist scheinbar wichtiger, dass Schafherden von Wölfen geschützt sind, als dass Frauen vor Gewalt von Männern geschützt sind.» Suzette Bresso mein: «Schutz von Frauen muss an erster Stelle stehen. Peinlich, dass man dies überhaupt in einer aufgeklärten Welt tun muss.»
«Als ob alle Probleme mit mehr Geld gelöst wären»
Eine andere Gruppe stimmt zwar zu, will aber zuerst eine klare Strategie zum Frauenschutz sehen. Peter Sturzenegger beschwert sich: «Sie wollen immer mehr Geld, als ob Probleme damit einfach gelöst wären. Auch hier wieder keine konkreten Massnahmen!» Auch Markus Kohler schreibt: «Eine Million ist für den Staat nicht viel. Aber dennoch müsste klar sein, was genau damit gemacht werden würde.»
Maria Eng stimmt zu: «Wenn man darlegen würde, wie die Million genau eingesetzt wird, schafft man damit vielleicht etwas Verständnis und Vertrauen. Aber einfach mal in die Welt hinaus posaunen, dass man eine Million braucht, langt eben nicht.»
«Gewalt an Frauen gehört härter verurteilt»
Einige sind zudem der Meinung, man müsste, bevor man finanziell handle, bei der Gesetzgebung ansetzen. So Ernst Amsler: «Nur einfach mehr Geld verbessert die Situation kaum. Entscheidend wäre, wenn die Täter knallhart verurteilt und je nachdem des Landes verwiesen werden würden.»
Markus Bachmann schreibt: «Es gibt Gesetze, Gewalt ist grundsätzlich nicht tolerierbar und strafbar. Ich denke nicht, dass es hier zusätzliche Mittel braucht.» Er denkt, es bräuchten vor allem härtere Gesetze. Eva Nägli schreibt: «Männer, die Gewalt an Frauen ausüben, gehören härter verurteilt.»