Darum gehts
- Nationalrat und Ständerat treffen sich für die Wintersession ab Montag
- Neue Ratspräsidien werden gewählt, Ständeratspräsident verzichtet auf Feier
- Budget 2026: 90 Milliarden Franken Einnahmen, 90,8 Milliarden Ausgaben geplant
Parlament lockert Waffenexportregeln
Von Keystone-SDA
Schweizer Rüstungsbetriebe sollen beim Export ihrer Güter weniger strenge Regeln befolgen müssen. Das will das Parlament. Der Ständerat hat am Donnerstag die von Pro- und Kontra-Seite bezeichnete «Lex Rüstungsindustrie» bereinigt.
Die kleine Kammer folgte am Donnerstag in allen Punkten dem Nationalrat. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen zum Ende der Wintersession.
Gemäss der von einer bürgerlichen Mehrheit gezimmerten Vorlage sollen Schweizer Rüstungsbetriebe künftig auch Kriegsmaterial an 25 westliche Länder liefern können, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Der Bundesrat soll ein Vetorecht erhalten - zum Beispiel, wenn er die Neutralität oder die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet sieht.
Die Befürwortenden führten als Hauptgrund für die geplanten Lockerungen sicherheitspolitische Überlegungen ins Feld. Die Linke ist empört und will das Referendum gegen die Lockerungen ergreifen.
Kanton Freiburg feiert seinen neuen Nationalratspräsidenten
Von Keystone-SDA
Der neue Nationalratspräsident Pierre-André Page (SVP) ist am Mittwoch in seinem Heimatkanton Freiburg feierlich empfangen worden. Nach einem Zwischenhalt in Flamatt brachte ein Sonderzug Page und seine Gäste via Bulle nach Romont.
Dort stand der offizielle Festakt auf dem Programm. Am Mittwochvormittag leitete der «höchste Schweizer» noch die Nationalratsdebatte im Bundeshaus.
Um 12.36 startete in Bern dann ein Sonderzug, der Page und zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Heimatkanton des 65-jährigen Freiburgers brachte. Im Salonwagen gab es für die Gästeschar ein reichhaltiges «Picknick aus der Region».
Kurz nach der Kantonsgrenze machte der Sonderzug einen ersten Halt in Flamatt, wo Page von den lokalen Behörden begrüsst wurde. Um 14 Uhr traf der Sonderzug in Bulle ein, wo der neue Nationalratspräsident ein Bad in der Menge genoss und sich mit der Bevölkerung zum Apero traf. Danach folgte der Aufbruch Richtung Romont.
Unter den Gästen in Romont befanden sich SVP-Bundesrat Albert Rösti, der Freiburger Staatsrat in corpore, die Freiburger Politiker in Bern sowie der Generaldirektor der SBB, Vincent Ducrot, ebenfalls ein Freiburger. Die Bevölkerung kam zu einem Aperitif zusammen. Der Präsident des Nationalrats nahm dort inmitten von Mitbürgern am Umtrunk teil.
Nationalrat will Bundesratsrücktritte strenger regeln
Von SDA
Rücktritte aus dem Bundesrat sollen nach dem Willen des Nationalrats in der Regel nur noch am Ende der Legislaturperiode möglich sein. Ausnahmen will die grosse Kammer nur zulassen, wenn ausserordentliche Gründe vorliegen.
Mit 98 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Nationalrat am Mittwoch für eine parlamentarische Initiative des Zuger Mitte-Nationalrats Gerhard Pfister aus. Diese hatte schon in der zuständigen Kommission eine Mehrheit gefunden.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sprach sich in der Folge aber knapp mit 5 zu 4 Stimmen gegen die Ausarbeitung einer Vorlage aus. Sie muss sich nun nochmals mit der Sache befassen.
Pfister begründet seine Forderung damit, dass die Zauberformel den Wählerwillen heute weniger gut abbilde als bei ihrer Einführung im Jahr 1959. Wenn die Bundesversammlung nach den Wahlen mehrere Sitze im Bundesrat neu besetzen könne, könne sie dem Wählerwillen besser Rechnung tragen.
Bei Rücktritten während der Legislatur habe dagegen immer eine Mehrheit der Bundesversammlung ein machtpolitisches Interesse daran, nichts an der Verteilung der Bundesratssitze zu ändern, argumentierte der frühere Präsident der Mitte-Partei.
Die Vermeidung vorzeitiger Rücktritte von Bundesratsmitgliedern stärke nicht zwingend die Konkordanz, hielt eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) dagegen. Eine einschränkende Regelung für Rücktritte während der Legislaturperiode sei nicht das geeignete Mittel, um eine bessere parteipolitische Repräsentanz der Landesregierung zu erreichen.
Vielmehr liege es in der Verantwortung des Parlaments, bei der Wahl der Mitglieder für eine politisch ausgewogene Zusammensetzung der Regierung zu sorgen, so die SPK-S. Eine Einschränkung der Rücktrittsmöglichkeiten während der Legislaturperiode könnte ausserdem bedeuten, dass ein amtsmüdes Bundesratsmitglied im Amt bleiben müsse. Ähnlich äusserte sich im Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) namens einer starken Minderheit der Nationalratskommission.
Der Ausgang der Diskussion um die Regeln für Rücktritte aus dem Bundesrat dürfte auch Auswirkungen auf die zukünftige Zusammensetzung der Landesregierung haben. Die Mitte strebt nach eigener Aussage mittelfristig einen zweiten Bundesratssitz an. Im vergangenen Jahrzehnt gab es auch angesichts von Wahlerfolgen der Grünen und Verlusten der FDP Diskussionen um die Zauberformel.
Nationalrat will Beschädigung von Baudenkmälern härter bestrafen
Von Keystone-SDA
Der Nationalrat will Baudenkmäler in der Schweiz stärker gegen Vandalismus schützen. Er hat sich am Mittwoch für eine Verschärfung der Strafbestimmungen ausgesprochen.
Mit 109 zu 75 Stimmen bei drei Enthaltungen nahm die grosse Kammer eine Parlamentarische Initiative der Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz an. Nun muss sich erneut die Rechtskommission des Ständerats mit der Sache befassen. Sie hatte sich im Mai dagegen gestellt, dass ihre nationalrätliche Schwesterkommission eine Vorlage ausarbeitet.
Ständerat möchte waffenlosen Dienst in der Armee erleichtern
Von Keystone-SDA
Der Ständerat macht sich Gedanken über einen erleichterten Zugang zum waffenlosen Dienst bei der Armee. Damit könnte die Zahl der Armeeangehörigen gesenkt werden, die zum Zivildienst wechseln.
Mit einem Postulat bestellte der Ständerat am Mittwoch beim Bundesrat einen Bericht zur Frage, wie der Zugang zum waffenlosen Dienst erleichtert werden könnte. Er überwies den Vorstoss von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) mit 17 zu 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Nationalrat will der SRG Vorgaben machen
Von Keystone-SDA
Der Nationalrat will der SRG Vorgaben machen für die Zusammenarbeit mit unabhängigen Produktionsfirmen, filmtechnischen Dienstleistern sowie Regisseurinnen und Regisseuren. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Mit 181 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen hiess die grosse Kammer eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes gut. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig in der Konzession ein Mindestanteil für die Vergabe von Aufträgen durch die SRG festgelegt werden kann. Generell soll in der Konzession die Zusammenarbeit zwischen der SRG und der unabhängigen audiovisuellen Industrie geregelt werden.
Der Bundesrat war mit der Gesetzesänderung einverstanden. Als Nächstes muss sich der Ständerat damit befassen.
Nationalrat will bei Regioverkehr sparen
Von Keystone-SDA
Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen – 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.
Eine Allianz von SVP, FDP und GLP setzte sich am Mittwoch in der grossen Kammer knapp gegen die Mitte, die Grünen und die SP durch, wobei es allerdings Abweichungen in den Fraktionen gab. Mit 97 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen setzte sich die Mitte-Rechts-Allianz gegen die Mitte-Links-Allianz durch.
Nach diesem Entscheid geht der Bundesbeschluss über die Abgeltung der Leistungen der Unternehmen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026 bis 2028 zurück an den Ständerat. Dieser beschäftigte sich im September damit und stockte den vom Bundesrat beantragten Kredit auf 3,52 Milliarden Franken auf.
Der Bundesrat gab vergangenes Jahr bei der Vorstellung des Entlastungspakets bekannt, er wolle ab 2027 die Beiträge zur Abgeltung ungedeckter Kosten um fünf Prozent senken.
Ständerat heisst das Bundesbudget mit Aufstockungen gut
Von Keystone-SDA
Der Ständerat hat das Budget 2026 des Bundes gutgeheissen. Er bewilligte mehr Mittel für die Bundesämter für Polizei und Cybersicherheit. Gleichzeitig strich er den Teuerungsausgleich für Bundesangestellte und die Subvention für Nachtzüge.
Auf Antrag von Minderheiten entschied der Ständerat, dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) zusätzliche 1,8 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Für das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) will er zehn Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat.
Kürzen will die kleine Kammer dagegen beim Bundespersonal. Nach ihrem Willen sollen die Bundesangestellten 2026 keinen Teuerungsausgleich bekommen. Damit will der Ständerat das Budget um rund 34 Millionen Franken entlasten.
Gestrichen hat der Ständerat zudem die Subvention von zehn Millionen Franken für internationale Nachtzüge. Der Betrag ist namentlich für die geplante Verbindung von Basel ins schwedische Malmö vorgesehen. Im Nationalrat, der ab Donnerstag am Zug ist, beantragt die Finanzkommission, den Förderbeitrag beizubehalten.
Ständerat streicht Nachtzug-Subvention
Geht es nach dem Ständerat, wird der Bundesbeitrag von zehn Millionen Franken an internationale Nachtzüge aus dem Budget gestrichen. Gedacht sind die Mittel für den ab Frühjahr fahrenden Schlafwagenzug nach Malmö.
Der Ständerat fällte den Entscheid am Dienstag in der Beratung des Budgets für 2026 klarem Mehr. Vorgesehen wäre die Subvention für eine Nacht-Verbindung ab Basel über Hamburg und Kopenhagen ins schwedische Malmö, die die SBB ab dem April 2026 anbieten wollen.
Mittel vom Bund sind nach Angaben der SBB Voraussetzung dafür, dass die Züge ab dem Frühling dreimal pro Woche fahren. Nachtzüge seien zwar beliebt, jedoch aufgrund hoher Kosten nicht rentabel.
Der Nachtzug könne laut Auskunft des zuständigen Bundesamtes nicht selbsttragend betrieben werden, selbst wenn die Züge zu hundert Prozent ausgelastet seien, sagte Jakob Stark (SVP/TG) namens der Mehrheit der Finanzkommission. «Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem Verhältnis.»
Baptiste Hurni (SP/NE) erinnerte vergeblich ans CO₂-Gesetz, in dem eine Unterstützung von Nachtzügen mit jährlich bis zu dreissig Millionen Franken bis 2030 verankert sei. Es gehe darum, dieses Gesetz zu respektieren, und dies sei bereits mit 6,5 Millionen Franken möglich. Nachtzüge seien ein Mittel, um den CO₂-Ausstoss zu senken.
Im Nationalrat, der den Voranschlag ab Donnerstag beraten will, beantragt die Finanzkommission, die zehn Millionen Franken für Nachtzüge im Budget zu behalten. Fördermittel für den Nachtzug nach Norden verlangen zwei Petitionen mehrerer Umweltorganisationen sowie des Verbandes öffentlicher Verkehr, SP und Grünen.
Insgesamt unterzeichneten 50'000 Personen die Bittschriften. Die SBB hätten bereits Investitionen getätigt für die Nachtzugverbindung Richtung Kopenhagen und Malmö, schrieben die Verbände. Und Zugverbindungen über Nacht seien eine Alternative zu Flügen. Es brauche genügend Mittel für die Mobilitätswende.
Ständerat will Beamten den Teuerungsausgleich streichen
Die Bundesangestellten sollen im nächsten Jahr keinen Teuerungsausgleich erhalten. Der Ständerat will mit dieser Massnahme das Bundesbudget um 34 Millionen Franken entlasten.
Mit 28 zu 11 Stimmen und mit einer Enthaltung beschloss die kleine Kammer am Dienstag in der Budgetdebatte die Kürzung. Die Mehrheit argumentierte, dass die Teuerung zurzeit sehr tief sei. Derzeit werde eine Jahresteuerung von 0,1 Prozent vorausgesagt, sagte Jakob Stark (SVP/TG), der Präsident der Finanzkommission.
Der vom Bundesrat veranschlagte Teuerungsausgleich von rund 34 Millionen Franken sei auf der Basis von 0,5 Prozent Teuerung ausgehandelt worden, hielt Eva Herzog dagegen und erinnerte an Restanzen beim Teuerungsausgleich in früheren Jahren. Das Personal müsse zudem schlechtere Arbeitsbedingungen hinnehmen.
Das Bundespersonalgesetz schreibe einen angemessenen Teuerungsausgleich vor, fügte Finanzministerin Karin Keller-Sutter hinzu. Ohne Teuerungsausgleich habe der Bund keinen Spielraum bei den Verhandlungen mit dem Personal. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes weise einen sinkenden Trend auf.
Dutzende Themen stehen auf der Agenda, wenn sich ab Montag National- und Ständeräte für die Wintersession treffen. Blick hilft dir, den Überblick zu behalten. Hier stellen wir die zehn wichtigsten Geschäfte vor – und berichten in unserem Ticker ab Montagnachmittag live über die wichtigsten Entscheide.
Die Wintersession beginnt jeweils mit der Wahl der Ratspräsidien für das kommende Jahr. Nationalratspräsident und formell höchster Schweizer dürfte der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page (65) werden. Er übernimmt den Vorsitz in der grossen Kammer von FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47, AG).
In der kleinen Kammer dürfte der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler (65) neuer Ratspräsident werden. Er folgt auf den Ausserrhoder Andrea Caroni (45, FDP). Engler kündigte an, auf die traditionelle Feier in seinem Heimatkanton zu verzichten. Er will Stress vermeiden und stattdessen das Jahr über mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten.
Wie in jeder Wintersession bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung auch das Bundespräsidium und das Vizepräsidium des Bundesrates für das kommende Jahr neu. Nachfolger von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dürfte 2026 der Waadtländer Guy Parmelin (66, SVP) werden; er steht vor seinem zweiten Jahr als Bundespräsident. Neuer Vizepräsident wird voraussichtlich der Tessiner Ignazio Cassis (64, FDP).
Die Wahl des Bundespräsidiums gilt zwar als Formsache. Doch sie wird immer wieder dafür genutzt, Bundesratsmitgliedern mit dem Entzug von Stimmen einen Denkzettel zu verpassen.
Zu jeder Wintersession gehört die Budgetdebatte, und wie gewohnt dürfte sie lebhaft werden. Weil aus dem Kanton Genf mit höheren Steuereinnahmen von rund 290 Millionen Franken zu rechnen ist, ist der finanzpolitische Handlungsspielraum etwas höher als zunächst angenommen. Einnahmen von 90 Milliarden Franken stehen Ausgaben von 90,8 Milliarden gegenüber.
Im Nationalrat beantragt die Finanzkommission, das zusätzliche Geld aus Genf der Arbeitslosenversicherung und der Armee zukommen zu lassen. Im Ständerat hingegen beantragt die Kommission mehr Geld für den Giftnotruf und für die Landwirtschaft, will aber Subventionen für Nachtzüge streichen. Die Nationalratskommission will daran festhalten. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.
Um die Bundesfinanzen geht es auch, wenn der Ständerat in der dritten Sessionswoche über das Entlastungspaket mit rund sechzig Massnahmen diskutieren wird. Fast einen ganzen Sitzungstag hat er dafür reserviert. Die Landesregierung will den Bundeshaushalt um 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden in den Jahren 2028 und 2029 entlasten. Gerade bürgerliche Parteien sehen Handlungsbedarf. Doch die Massnahmen sind umstritten, die Betroffenen wehren sich jeweils dagegen, dass sie zur Entlastung der Bundesfinanzen beitragen müssen. Auch eine Volksabstimmung steht im Raum. Rot-Grün droht bereits mit dem Referendum.
Der Bundesrat will Schweizer Rüstungsfirmen beim Export von Rüstungsgütern mehr Spielraum geben. Wie viel, ist offen. Der Ständerat hiess das gut, wollte aber weiter gehen und Ausfuhren in Krieg führende Nato-Staaten grundsätzlich erlauben. Zudem soll erhaltenes Kriegsmaterial in andere Staaten weitergegeben werden können.
Nun befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage. Seine zuständige Kommission schlägt nun gar vor, dass 15 westliche Länder selbst dann aus der Schweiz beliefert werden dürfen, wenn sie in einen Krieg verwickelt sind. Auf Nichtwiederausfuhr-Erklärungen will sie grundsätzlich verzichten. Ausgeschlossen sein sollen aber Lieferungen, wenn ein Land die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt. Rot-Grün droht mit einem Referendum gegen diese Pläne.
Die Schweiz soll so schnell wie möglich eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr erhalten. Das fordern die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Kammern. Sie wollen ein beschleunigtes Beschaffungsverfahren und merken dazu an, dass die Schweiz Drohnenangriffe, wie es sie in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern gegeben hat, nicht abwehren könne.
Drohnen stellten eine zunehmende Bedrohung im Luftraum dar und könnten kritische Infrastrukturen angreifen. Die ausserordentliche Lage gebietet unverzügliches Handeln. Einen Geldbetrag für die Beschaffung nennt der Motionstext der beiden Kommissionen nicht.
Der Ständerat befasst sich mit der SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die zuständige Kommission diskutierte zwar über mögliche Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung, unter anderem über eine Zuwanderungsabgabe und eine Schutzklausel in der Verfassung. Doch die Mehrheit lehnte einen Gegenvorschlag zur Initiative ab.
Hält es der Ständerat ebenso wie die Kommission und auch wie der Nationalrat, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne. Die Initiative empfiehlt die Ständeratskommission klar zur Ablehnung. Sie will den bilateralen Weg nicht gefährden. Hinzu kommen der Fachkräftemangel und die Tatsache, dass die Erwerbsbevölkerung im Inland schrumpfe.
Radiosender in der Schweiz sollen ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus über UKW verbreiten können. Dieser Ansicht ist der Nationalrat. Auch eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats möchte es so halten, um für die Umstellung auf DAB+ mehr Zeit einzuräumen.
Die SRG-Programme hätten nach der Abschaltung von UKW etliche Hörerinnen und Hörer verloren, argumentiert die Mehrheit. Die Minderheit der Kommission hält dagegen, dass die Radiobranche selbst die Umstellung einst gewünscht habe und diese frühzeitig angekündigt worden sei. Nun entscheidet der Ständerat über die Motion.
Der Ständerat befasst sich mit der Volksinitiative für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten. Die Initiative verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst. Der Bundesrat hält dies für handelsrechtlich problematisch.
Er will deshalb das Tierschutzgesetz so anpassen, dass Anbieter beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Ware will der Bundesrat beschlagnahmen lassen können. Welche Methoden als tierquälerisch gelten, will der Bundesrat mit Rücksicht auf die Leitlinien der Weltorganisation für Tiergesundheit festlegen. Diesem Gegenvorschlag hat der Nationalrat zugestimmt, nun hat der Ständerat zu entscheiden.
Der Nationalrat diskutiert darüber, ob künftig eine Gebühr bezahlen soll, wer wegen einer Bagatelle die Notaufnahme eines Spitals aufsucht. Das ist umstritten; in der Vernehmlassung wurde die Idee von Verbänden und Parteien fast durchwegs abgelehnt. Auch der Bundesrat ist gegen die Gebühr. Mit ihr könne das Ziel, die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, nicht erreicht werden, argumentiert er. Auch sei der Verwaltungsaufwand gross.
Dennoch hält eine knappe Mehrheit der Gesundheitskommission an der Vorlage fest. Diese sieht vor, dass Versicherten bei jedem Aufsuchen der Notaufnahme ein Zuschlag von fünfzig Franken auf den Selbstbehalt erhoben wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.
Der Nationalrat befasst sich mit der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)». Seine zuständige Kommission beantragt trotz Verständnis für das Anliegen ein Nein zu dem Begehren, den Verkauf und den Einsatz von lauten Feuerwerkskörpern einzuschränken.
Sie will weniger restriktive Regeln und hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Ausweispflicht auf besonders viel Lärm erzeugendes Feuerwerk auszudehnen. Ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmte Feuerwerkskörper, sogenannte Böller, will die Kommission verbieten. In der Vernehmlassung kam das Böllerverbot meist gut an. Der Bundesrat hat zu diesen Vorschlägen noch nicht Stellung genommen.
Verschuldete sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten. Eine Vorlage mit diesem Ziel nimmt sich der Nationalrat vor. Sie bringt ein Sanierungskonkursverfahren für hoffnungslos Verschuldete. Diese müssen für eine Sanierung während mindestens dreier Jahre alle verfügbaren Mittel den Gläubigern überlassen und nachweisen, dass sie um ein regelmässiges Einkommen bemüht sind.
Zur Zahl dieser Jahre liegen mehrere Minderheitsanträge vor. Bei der Vorstellung des Vorhabens sagte der zuständige Bundesrat Beat Jans vor den Medien, laut Schätzungen könnten künftig in der Schweiz pro Jahr etwa zwei- bis zehntausend Menschen von den neuen Verfahren Gebrauch machen.