Der neue Bundesrat übernimmt voraussichtlich das Verteidigungsdepartement. Ausruhen kann er sich aber nicht. Die anderen Parteien erwarten rasche Lösungen für die Probleme im VBS – und gönnen Pfister keine Schonzeit.

Bei der Vertrauensstelle des VBS wurden letztes Jahr deutlich mehr Konflikte gemeldet. Der Jahresbericht des Ombudsmanns zeigt: Personelle Probleme gibt es längst nicht nur beim kriselnden Geheimdienst.

Nach dem Bekanntwerden der beiden Abgänge an der Spitze der Armee und des Nachrichtendiensts hat das Verteidigungsdepartement Strafanzeige eingereicht. Gesucht wird das Leak. Das Finanzdepartement wehrt sich gegen Vorwürfe in dieser Sache.

Das Verteidigungsdepartement wollte erst am Mittwoch bekannt machen, dass Armeechef und Geheimdienst-Chef gekündigt haben. Nun will das Departement eine Anzeige wegen Indiskretionen einreichen.

Ein Schweizer soll sich in einem iranischen Gefängnis umgebracht haben. Unklar ist, ob er ein Tourist oder ein Spion war. Teheran lieferte der Schweiz «ungenaue Angaben zur Identität».

Der Nachrichtendienst hat den Aktivisten Nicolas A. Rimoldi im Visier. Laut einem Gerichtsurteil werden in Zusammenhang mit öffentlichen Anlässen Daten rund um Mass-Voll erfasst. Rimoldi bezeichnet dies als «schockierend und beängstigend».

Basel bereitet sich auf den Eurovision Song Contest vor. Ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten und der Sicherheitsdirektorin über die Lehren von Malmö, Terrorgefahr – und K.-o.-Tropfen.

Erst zeigte sich der Bundesrat zurückhaltend, dann aber wehrte er sich doch stärker gegen russische und andere ausländische Spione in der Schweiz. Das Parlament aber erwartet noch mehr.

Die parlamentarische Oberaufsicht sieht die Rolle des Nachrichtendiensts des Bundes bei Personalgeschäften anderer Bundesstellen kritisch. In einem Fall hatte sich die Behörde aktiv in den Rekrutierungsprozess eingeschaltet.

Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 569 Asyldossiers und vier Status-S-Gesuche genau unter die Lupe. Für einmal empfahl er aber kein einziges der Gesuche zur Ablehnung.