Dossier

Bundesgericht

Anordnung von US-Richter
ICE-Chef muss vor Gericht erscheinen
Ein US-Richter in Minnesota hat ICE-Chef Todd M. Lyons vorgeladen. Er soll erklären, warum Migranten ihre Rechte verweigert wurden. Die Einwanderungsbehörde steht wegen massiver Verstösse gegen Gerichtsbeschlüsse in der Kritik.
27.01.2026, 17:07 Uhr
ICE-Chef muss vor Gericht erscheinen
Wegen neuer Verordnung
Basler Mieterinnenverband ist alarmiert
Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) zeigt sich knapp drei Monate nach Inkrafttreten der teilrevidierten Wohnschutzverordnung besorgt. Er kündigt Rekurse und Initiativen gegen die Verschlechterungen an.
28.01.2026, 11:53 Uhr
Basler Mieterinnenverband ist wegen neuer Verordnung alarmiert
Streit um Parkbusse
Sicherheitsfirma setzt IV-Rentnerin (50) unter Druck
Eine Denner-Kundin parkiert auf dem Parkplatz des Discounters – und begeht einen Fehler. Danach verlangt eine Sicherheitsfirma 50 Franken Umtriebsentschädigung und droht der Frau. Was ist da los?
23.01.2026, 15:21 Uhr
Sicherheitsfirma setzt IV-Rentnerin (50) vor Denner-Filiale unter Druck
Gericht kippt Strafbefehl
Staatsanwaltschaft scheitert mit Busse für Promille-Fahrerin
Die Aargauer Staatsanwaltschaft rechtfertigt saftige Bussen mit ihren eigenen Strafempfehlungen. Das hielt vor Gericht nicht stand.
20.01.2026, 10:04 Uhr
Staatsanwaltschaft scheitert mit Busse für Promille-Fahrerin
Geheimdienst krebst zurück
Nachrichtendienstgesetz wird nach Gerichtsurteil angepasst
Der Nachrichtendienst akzeptiert ein Gerichtsurteil zur grenzüberschreitenden Funk- und Kabelaufklärung. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen verletzen laut Bundesverwaltungsgericht die Grundrechte. Das Gesetz soll nun angepasst werden.
19.01.2026, 13:51 Uhr
Geheimdienst krebst zurück
Deepfakes mit Minderjährigen
Das steckt hinter dem KI-Skandal um Musks Chatbot Grok
Der Chatbot Grok von X erstellte Tausende freizügige Bilder von Frauen und Kindern. Erst nach heftiger Kritik schränkte Musk die KI ein.
18.01.2026, 21:07 Uhr
«Deepfakes werden gezielt als Mittel eingesetzt, um Frauen einzuschüchtern»
Wegen Denkmalschutz
Luxus-Villa darf nicht abgerissen werden
Eine Genfer Immobiliengesellschaft darf eine historische Villa in Collonge-Bellerive GE nicht abreissen. Das Bundesgericht stützt den Denkmalschutz des Kantons.
17.01.2026, 10:41 Uhr
Luxus-Villa am Genfersee darf nicht abgerissen werden
Gericht übersteuert Gemeinde
Kosovare muss Schweizer werden
Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Birr AG wegen willkürlicher Einbürgerungspraktiken gerügt. Ein hier geborener Kosovare soll trotz erfüllter Kriterien abgelehnt worden sein. Das Urteil könnte Folgen haben.
16.01.2026, 10:16 Uhr
Aargauer Gericht rügt strenge Einbürgerungspraxis
Auch sexuell ausgenutzt
Hausangestellte wird in Gstaad ausgebeutet – Chef verurteilt
In Gstaad beutete ein reicher Saudi über Jahre seine Hausangestellten – zwei philippinische Geschwister – aus. Von der Schwester verlangte er auch sexuelle Handlungen. Aus Sorge um ihre Familie, liess sie alles über sich ergehen. Nun wurde das Urteil gefällt.
15.01.2026, 19:33 Uhr
Hausangestellte in Gstaad BE ausgebeutet – Urteil steht fest
Wegen Nötigung!
Bundesgericht bestätigt Rimoldi-Verurteilung
«Mass-Voll»-Präsident Nicolas Rimoldi wurde wegen einer Verkehrsblockade in Luzern verurteilt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Rimoldi abgewiesen.
08.01.2026, 07:45 Uhr
Bundesgericht bestätigt Rimoldi-Verurteilung