Darum gehts
- US-Regierung schaltet Supreme Court im Streit um Nationalgarde-Einsatz in Chicago ein
- Bundesgericht blockierte zunächst den Einsatz der Soldaten für zwei Wochen
- Trump besetzte während seiner ersten Amtszeit drei Richterposten am Obersten Gericht neu
Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump (79) den Supreme Court ein.
Sie bittet das oberste US-Gericht, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois vorerst untersagt hat. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.
Ein Bundesgericht in Chicago hatte einen solchen Einsatz daraufhin vergangene Woche zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zunächst nicht. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht wurde konservativer.
Proteste
Der Streit um einen Einsatz von Soldaten in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, war jüngst hochgekocht: Die US-Regierung hatte Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle gestellt. Sie sollten Bundesbeamte – etwa von ICE – und Bundeseigentum schützen. Zudem kamen Nationalgardisten aus Texas nach Illinois.
Bevor das Bundesgericht einen Einsatz der Soldaten blockierte, waren sie vergangene Woche bereits auf dem Gelände einer ICE-Einrichtung in einem Vorort von Chicago zu sehen. Dieser ist seit Wochen Schauplatz von Protesten gegen die Behörde ICE, die für Razzien gegen Migranten mit teils vermummten Beamten bekannt ist.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist.