Vor vier Jahren wurde in Basel ein neues Bundesasylzentrum gebaut. Doch schon müssen verfaulte Duschen und Toiletten ersetzt werden. Das geht ins Geld.

Bundesrat Albert Rösti plant für 2030 eine Post-Reform. Sinkt die Nachfrage, wird auch das Angebot reduziert. Das Staatssekretariat für Wirtschaft plädiert für einen starken Abbau der Grundversorgung.

Die Bundes-Finanzkontrolle prüfte Einkäufe des Instituts für Geistiges Eigentum. Sie stiess dabei auf einen seltsam anmutenden Deal: 50'000 Franken gab die Behörde für Nüsse aus. Das «Studentenfutter» war für die Mitarbeiter gedacht.

Der VBS-Chef scheint das zu schaffen, woran Viola Amherd scheiterte: Er dürfte deutlich mehr Geld für die Armee erhalten.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Nun entscheidet die zuständige Ständeratskommission. Was läuft hinter den Kulissen?

Vier Taliban-Beamte besuchten im August Genf, um 13 Afghanen für eine Rückführung zu identifizieren. Zwei Monate später sind alle 13 noch in der Schweiz. Warum, ist unklar. Das SEM hält aber an den Rückführungsplänen fest.

Interne Protokolle zeigen, wie kriminelle Asylsuchende künftig härter angepackt werden sollen. Die Flüchtlingshilfe meldet Bedenken an.

Der Bundesrat lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren an öffentlichen Schulen ab. Die Regierung betont, dass das geltende Recht ausreicht, um die Teilnahme aller Mädchen am Unterricht sicherzustellen.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission will den Entscheid des Bundesamts für Polizei, die Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr anzugeben, rückgängig machen. Polizeikorps und Experten betonen die Wichtigkeit dieses Merkmals bei Fahndungen.

Justizminister Jans äussert Bedenken zur EU-Rückführungsrichtlinie. Bei einem Schengen-Treffen in Luxemburg sprach er sich gegen zwingende gegenseitige Anerkennung von Asylablehnungen aus, um Ausschaffungen nicht zu behindern.