Der VBS-Chef scheint das zu schaffen, woran Viola Amherd scheiterte: Er dürfte deutlich mehr Geld für die Armee erhalten.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Nun entscheidet die zuständige Ständeratskommission. Was läuft hinter den Kulissen?

Interne Protokolle zeigen, wie kriminelle Asylsuchende künftig härter angepackt werden sollen. Die Flüchtlingshilfe meldet Bedenken an.

Der Bundesrat lehnt ein generelles Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 16 Jahren an öffentlichen Schulen ab. Die Regierung betont, dass das geltende Recht ausreicht, um die Teilnahme aller Mädchen am Unterricht sicherzustellen.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission will den Entscheid des Bundesamts für Polizei, die Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr anzugeben, rückgängig machen. Polizeikorps und Experten betonen die Wichtigkeit dieses Merkmals bei Fahndungen.

Justizminister Jans äussert Bedenken zur EU-Rückführungsrichtlinie. Bei einem Schengen-Treffen in Luxemburg sprach er sich gegen zwingende gegenseitige Anerkennung von Asylablehnungen aus, um Ausschaffungen nicht zu behindern.

Wer aus der Prostitution herauskommen will, schafft es kaum. Auch, weil es an Unterstützung fehlt. Die Frauensektion der Mitte-Partei will das jetzt ändern. Sie startet eine Offensive in den Kantonen.

Der jüngste Entscheid zum Schutzstatus S hat die Leserinnen und Leser aufgewühlt. Den einen geht der Beschluss des Bundesrats nicht weit genug, die anderen sind entrüstet darüber, dass er mitten im Krieg getroffen wurde.

Der Bundesrat schränkt den Schutzstatus S ein. Neu soll er nicht mehr für alle Regionen gelten.

Der Bundesrat plant, 20 schwer verletzte Kinder aus Gaza in die Schweiz zu bringen. Während einige Kantone bereits zugesagt haben, lehnt die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli die Aufnahme ab. Die SP will den Regierungsrat nun mit einer Petition umstimmen.