Konsumentenschützer René Schuhmacher droht mit einer neuen Volksinitiative, sollte sich das Parlament nicht dem Thema der Sammelklage annehmen. Am Donnerstag fällt ein nächster Entscheid.

Der Bundesrat rüttelt am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Am Mittwoch schickte er eine entsprechende Vorlage ins Parlament. Zum Ärger der AKW-Gegner.

Sowohl für die Abstimmungsvorlage über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften als auch für das E-ID-Gesetz stehen die Chancen auf eine Annahme am 28. September laut einer Umfrage gut. Das E-ID-Gesetz kommt dabei aber auf eine knappere Mehrheit.

Am 28. September stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Der Bundesrat positioniert sich jetzt ganz klar mit einem Ja.

Justizminister Beat Jans will den EU-Deal mit einer nationalen Schutzklausel absichern. Die SVP-Bundesräte schiessen gegen sein Konzept – ausgerechnet aufmunitioniert vom Bundesamt für Justiz.

Wie sichtbar ist unsere Regierung im digitalen Zeitalter? Welcher Bundesrat sticht hervor, und wer wirkt blass? Für Blick hat ein deutscher Social-Media-Guru den grossen Instagram-Check der Schweizer Regierung gemacht. Sein Urteil: ernüchternd.

Der Bundesrat reagiert mit «grossem Bedauern» auf den Zollschock. Karin Keller-Sutter äusserte sich am Rande ihrer 1.-August-Rede erstmals ausführlich. Und lieferte auch Erklärungsansätze, warum die US-Zölle so hoch ausfallen.

Für ein neues Werbevideo verbrennt SVP-Chef Marcel Dettling die EU-Verträge und kritisiert SP-Bundesrat Beat Jans. Es ist ein weiteres Kapitel in der gehässigen EU-Debatte.

Der Bund beschafft 25 neue Elektroautos für Staatsgäste. Es geht um Millionen. Welche Bundesrätinnen und Bundesräte fahren welche Autos?

Seit diesem Jahr kann der Bund keine kriminellen Afghanen mehr ausschaffen. Muss Bundesrat Beat Jans direkt mit den Taliban verhandeln?