Der CDU-Politiker und Europaabgeordnete Andreas Schwab stellt dem Bundesrat ein schlechtes Zeugnis aus: Ausser Beat Jans engagiere sich niemand spürbar für die EU-Abkommen. Doch wie sehen das andere deutsche Politiker?

Mitte-Chef Gerhard Pfister will der 10-Millionen-Initiative der SVP mit einem Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. In der zuständigen Kommission kam er mit seinem Vorschlag aber nicht durch.

Die SVP will mit ihrer Initiative die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen und notfalls die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Mitte-Chef Gerhard Pfister bringt jetzt einen Gegenvorschlag, der nachhaltige Migrationspolitik ohne EU-Kündigung vorsieht.

Die SVP fordert die Aufhebung des Schutzstatus S, zudem sollen bestimmte Gebiete in der Ukraine als sicher eingestuft werden. Davon betroffen wäre auch Anastasiia Ilchenko (27). Sie lädt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zu einem persönlichen Gespräch ein.

Ungewohntes von der SVP-Spitze: Der Fraktionschef kritisiert die Schweizer Wirtschaft. Er ermahnt sie, weniger Leute aus dem Ausland zu rekrutieren. Und ist «schockiert» wegen einer Aussage von Bundesrat Beat Jans.

Der neue EU-Migrationspakt hat auch Folgen für die Schweiz. Blick ordnet den Entscheid des Nationalrats ein – und zeigt, was sich im Schweizer Asylsystem ändern dürfte. Und wo die grosse Kammer nicht mitmachen will.

Im Weiler Auboden sollen bald 150 Asylsuchende neben nur acht Einwohnern leben. Die SVP kritisiert die Asylpolitik des Bundes und verlangt von Bundesrat Beat Jans eine bessere Verteilung der Geflüchteten.

Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.

Die Schweizer Aids-Hilfe blickt auf 40 Jahre zurück. Bei der Jubiläumsfeier in Zürich erinnerten Bundesrat Jans und Kirchenvertreter an die Anfänge der Krise und die Entwicklung der Gesellschaft. Die Stop-Aids-Kampagne wurde als wegweisend für die Aufklärung gewürdigt.