Das Schweizer Asylsystem gerät an seine Grenzen. Nun erwägt der Bundesrat um Justizminister Beat Jans den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung.

In der Wintersession behandelt das Parlament das Budget für 2026 und wählt das Bundespräsidium. Traktandiert sind auch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und die Feuerwerksinitiative.

Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Die zweite «Strichli-Liste» zur Ausschaffung krimineller Ausländer liegt vor. Sie zeigt, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz tatsächlich verlassen haben und in welche Länder am meisten Straffällige ausgeschafft wurden.

Wirtschaftsvertreter um Alfred Gantner planen eine Lobby-Offensive in den USA für die Schweiz. Das Seco ist in Kenntnis gesetzt. Mit dem Manöver steigt auch der Druck auf Aussenminister Cassis.

Sehr hell, hell, mittel, dunkel und sehr dunkel: So lauten die Kategorien, wie Polizisten das Hautfarben-Merkmal in ihrem Fahndungssystem angeben können. Ursprünglich sollte das gestrichen werden. Doch der Aufschrei war zu gross.

Im Rahmen der Asylstrategie 2027 teilten Bund, Kantone, Gemeinden und Städte die nächsten Schritte mit. Eine Weiterentwicklung des Systems sei nötig, besonders in den Punkten Sicherheit, Schutzstatus S und Geschwindigkeit der Verfahren.

Die Schweizer Bevölkerung könnte in 15 Jahren die 10-Millionen-Marke erreichen. Die SVP will dies mit einer Initiative verhindern. In einem Bericht zeigt der Bundesrat nun die Vor- und Nachteile der Zuwanderung auf – und teilt mit, wo er bereits gehandelt hat.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Volksinitiative fordert, dass wichtige Staatsverträge von Volk und Ständen genehmigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Verträge.

Das Hautfarbe-Merkmal kommt zurück ins nationale Fahndungsregister. Allerdings in angepasster Form, wie der Bundesrat nun erklärt. Das Verbot hatte zuvor für Empörung gesorgt.