Bundesrat Beat Jans befürchtet, dass zusätzliche EU-Bürokratie die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern erschwert. Der Justizminister nahm am Dienstag in Luxemburg an einem Ministertreffen zu Schengen teil.
Am Treffen besprachen die Ministerinnen und Minister der Schengenstaaten eine neue Rückführungsrichtlinie. Dabei ging es auch um die gegenseitige Anerkennung von negativen Asylentscheiden. Im Raum stand die Frage, ob diese Anerkennung zwingend sein oder freiwillig bleiben müsste.
Könnte Ausschaffung bremsen
Jans setzte sich für eine freiwillige Anerkennung ein, wie er nach dem Treffen zu Schweizer Journalisten sagte. Es sei noch zu vieles unklar. Er befürchte, dass sie die Ausschaffung von abgewiesenen Personen bremsen könnte.
Auch der schwedische Migrationsminister Johan Forssel befürchtete mehr Bürokratie und war «sehr skeptisch». Der niederländische Migrations- und Asylminister, David van Weel, meinte, dass eine gegenseitige Anerkennung nur dann gut sei, wenn sie bei Rückführungen helfe, sonst nicht.