Darum gehts
- Israelische Armee bringt Tod und Zerstörung. Uno spricht von Völkermord
- Reservisten verweigern zunehmend den Dienst im Gaza-Krieg
- 18 israelische Staatsbürger haben seit Kriegsbeginn Asyl in der Schweiz beantragt
Die israelische Armee bringt Tod und Zerstörung. Nach Uno-Angaben haben die Militäroperationen im Gazastreifen und Westjordanland schon mehr als 60'000 Todesopfer gefordert, hauptsächlich Zivilisten. Hinzu kommt eine Blockade humanitärer Hilfe. Eine Uno-Kommission sprach Mitte September von «Völkermord» und beschuldigte etwa Regierungschef Benjamin Netanyahu (75) ganz direkt: «Es ist klar, dass es eine Absicht gibt, die Palästinenser zu vernichten.»
Nach dem Massaker der Hamas an Jüdinnen und Juden vom 7. Oktober 2023 wirkt Israel wie auf einem Rachefeldzug. Noch immer befinden sich 48 Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation. Israel geht davon aus, dass rund 20 noch am Leben sein könnten. Versteckt irgendwo in Gaza. Hoffnung auf Frieden und Rettung verspricht der 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump (79). Noch aber halten die Kriegshandlungen unvermindert an.
Deserteure müssen mit Strafen rechnen
Doch selbst innerhalb der israelischen Armee wird die Fortführung des Gaza-Kriegs immer mehr infrage gestellt. Es mehren sich die Berichte, dass Reservisten den Dienst verweigern – weil der Krieg längst nicht mehr den Schutz israelischer Bürger und die Rückkehr der Geiseln zum Ziel habe. In einigen Einheiten sollen 40 bis 50 Prozent der Soldaten nicht erschienen sein. Die israelische Armee schweigt zu diesem Thema und lehnt es ab, Zahlen zu nennen.
Die Betroffenen müssten oft mit schweren Strafen rechnen, darunter wiederholte Gefängnisstrafen, soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung, mahnt Grünen-Nationalrat Nicolas Walder (59). Unterstützt von einer Parlamentariergruppe aus dem links-grünen Lager fordert er den Bundesrat zum Schutz israelischer Deserteure und Kriegsdienstverweigerer auf.
Bund soll Schutz bieten
Per Motion fordern Walder und seine Mitstreiter die Regierung auf, Asylanträge solcher Personen wohlwollend zu prüfen. Getreu ihrer humanitären Tradition und ihrer internationalen Verpflichtungen müsse die Schweiz in der Lage sein, ihnen eine Alternative anzubieten. Gleichzeitig soll der Bundesrat allfällige Auslieferungsersuchen der israelischen Behörden ablehnen.
Mit der Unterstützung Betroffener sende die Schweiz eine klare Botschaft, zeigen sich die Motionäre überzeugt: «Die Weigerung, sich an schweren Verletzungen des Völkerrechts zu beteiligen, ist kein Verbrechen, sondern ein Akt des Mutes und des Gewissens.»
Bisher nur wenige Asylgesuche
Bis anhin ist es allerdings zu keiner grösseren Fluchtbewegung in die Schweiz gekommen. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs hätten hierzulande nur 18 israelische Staatsbürger ein Asylgesuch gestellt, erklärt das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage. Über die Gründe für die Gesuche aber schweigt sich das SEM aus.
Zudem: Zwar können israelische Deserteure tatsächlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. In der Praxis passiere das aber selten. Oft bleibe es bei sozialem Druck oder einer kurzen Disziplinarhaft, berichten Medien. Schärfere Massnahmen seien eher kontraproduktiv, weil die Armee mit einem Mangel an Soldaten zu kämpfen habe.
Bereits beschlossen hat der Bundesrat, dass er palästinensische Kinder unterstützen möchte. Noch hat das aber nicht geklappt. Seit mehreren Wochen versucht der Bund, 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen in Schweizer Spitäler zu bringen, um sie medizinisch behandeln zu lassen. Wann jedoch der Transfer durchgeführt werden kann, ist wegen der unsicheren Lage in der Region offen.