Darum gehts
- Frankreich erkennt Palästina als Staat an, trotz Israels Widerstand
- Die Konferenz soll Bemühungen für die Zweistaatenlösung stärken
- 150 von 193 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina bereits anerkannt
Auch Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – wie vorab bereits angekündigt – bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell und unter grossem Applaus. Vor dem Treffen hatten unter anderem bereits Kanada und Grossbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben – als erste wirtschaftsstarke westliche G7-Staaten.
«Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh», sagte Macron. «Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.» Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei zwar eine «offene Wunde». Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. «Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts», sagte der französische Präsident.
USA und Israel boykottierten Treffen
Es handelt sich dabei angesichts des unverändert tobenden Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas um einen zunächst vor allem symbolischen Schritt – gegen den Willen Israels. Die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte setzen soll. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.
Mit Frankreich haben nun einschliesslich Russland, Grossbritannien und China vier der fünf Uno-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt – einzig die USA nicht. Auch Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab, unterstützt aber eine Zweistaatenlösung.
Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Die neuen Anerkennungen dürften den Druck auf Israel erhöhen.
Abbas wegen Visa-Verbot nicht dabei
Diplomaten befürchten jedoch, dass die Reaktion von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu harsch ausfallen könnte. Netanyahu will die Uno-Vollversammlung am Freitag adressieren. Auch Donald Trump – Präsident von Israels engstem Partner USA – könnte die Entwicklung als Affront betrachten.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der bei dem Treffen nicht physisch dabei sein konnte, weil die Trump-Regierung ihm ein Visum verweigerte, hatte die Anerkennungen als «wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens» bezeichnet. Für die Palästinenser bedeutet der Schritt zusätzliche Legitimität im Streben nach einem eigenen Staat – er könnte den Weg zur vollen Uno-Mitgliedschaft ebnen.
Netanyahu spricht von «enorme Belohnung» für Terror
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte sie dagegen als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels.
Fraglich ist, ob die weitgehend symbolische Anerkennung neuen Schwung auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung bringt. Damit ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Dieses Modell gilt als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Es ist allerdings gefährdet durch Israels Siedlungsausbau im Westjordanland, Annexionspläne und die Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah.