Darum gehts
- AHV: Ohne Mehrwertsteuer-Zustupf geht es bergab
- IV: Ohne Gegenmassnahmen ist der Topf 2031 leer
- EO: Jedes Jahr mit Gewinn
Das wird SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) keine Freude bereiten: Die finanziellen Aussichten der wichtigsten Sozialversicherungen verschlechtern sich tendenziell. Das zeigen die neuen Finanzperspektiven zu AHV, Invalidenversicherung, Erwerbsersatzordnung und Ergänzungsleistungen, welche das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlicht hat. Blick ordnet die Zahlen ein.
AHV
Die finanziellen Aussichten für die AHV haben sich im Vergleich zum letzten Jahr verschlechtert. Wegen der 13. AHV-Rente, die im Dezember erstmals ausbezahlt wird, kippt das sogenannte Umlageergebnis bereits dieses Jahr ins Minus. Trotzdem schreibt die AHV dieses Jahr dank Kapitalerträgen Gewinn.
Doch schon ab 2027 kehrt auch das Betriebsergebnis ins Minus. Im Jahr 2030 beträgt das Betriebsdefizit 1,3 Milliarden Franken, im Jahr 2040 2,9 Milliarden. Statt wie heute gut 60 Milliarden würden dann nur noch 17 Milliarden Franken in der AHV-Kasse liegen. So sieht es das Referenzszenario vor – je nach wirtschaftlicher und demografischer Entwicklung sind aber auch bessere oder eben schlechtere Resultate möglich.
Baume-Schneider darf aber hoffen, dass es bald wieder besser kommt. Am 29. November entscheidet das Stimmvolk über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der AHV. 2030 würden damit 1,4 Milliarden zusätzlich in die Kasse fliessen. Damit soll die «Dreizehnte» zumindest teilweise gedeckt werden. Ob es gelingt, ist offen, denn der steuerliche AHV-Zustupf ist umkämpft.
Gelöst wäre die Finanzierungsproblematik aber auch bei einem Ja noch nicht: Selbst mit dem Mehrwertsteuer-Zustupf schreibt die AHV ab 2031 durchgehend rote Zahlen im Betriebsergebnis. Bis 2040 sinkt das AHV-Vermögen auf unter 40 Milliarden Franken ab. Dies bei Rentenausgaben von gut 75 Milliarden Franken jährlich. Die Sozialministerin wird in ihrer grossen AHV-Reform 2030 also neue Lösungen präsentieren müssen.
Invalidenversicherung (IV)
Die Invalidenversicherung wird für Baume-Schneider immer stärker zum grossen Sorgenkind. Letztes Jahr lag sie mit über 200 Millionen Franken im Minus. Schon dieses Jahr ist es mit über 400 Millionen Franken doppelt so hoch. Und in den nächsten Jahren steigen die Betriebsdefizite weiter an – auf bis zu 1,8 Milliarden Franken im Jahr 2040.
Der derzeit noch mit gut 3,6 Milliarden Franken dotierte IV-Topf leert sich rasant. Ohne Gegenmassnahmen ist das Vermögen 2031 aufgebraucht. Bis 2040 summiert sich das Finanzloch auf fast 13 Milliarden Franken.
«Hauptgrund für die kritische finanzielle Lage ist der anhaltende Anstieg der Neurenten, insbesondere wegen psychischen Erkrankungen», schreibt das BSV dazu. So wurden letztes Jahr 25'000 Neurenten gesprochen, 2000 mehr als im Referenzszenario erwartet. «Der Anstieg ist in allen Altersgruppen zu beobachten, insbesondere aber bei den 18- bis 24-Jährigen und den 60- bis 64-Jährigen.»
Eine neue IV-Revision soll die Problematik angehen. Mit zusätzlichen Integrationsmassnahmen will Baume-Schneider insbesondere bei den Jungen ansetzen. Doch auch eine Zusatzfinanzierung steht zur Debatte. «Um die IV zu stabilisieren, ist umgehend ein realistisches Finanzierungskonzept gefragt», fordert Inclusion Handicap in einer Mitteilung. «Was es dagegen nicht braucht, ist ein kurzsichtiger Leistungskahlschlag und die Verlagerung der Kosten in die Sozialhilfe.»
Erwerbsersatzordnung (EO)
Die Erwerbsersatzordnung (EO), über welche sowohl Dienstleistende als auch Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub finanziert werden, ist die eigentliche Musterschülerin unter den Sozialwerken. Sie schreibt regelmässig positive Betriebsergebnisse – letztes Jahr mit einem Plus von 305 Millionen Franken.
Die neuen Schätzungen des Bundes lassen weiterhin schwarze Zahlen erwarten. Der Betriebsgewinn steigt bis 2036 auf über 400 Millionen Franken. Das Fondskapital klettert von heute rund 2 auf über 5 Milliarden Franken.
«Die Finanzierung der EO ist gemäss den aktuellen Annahmen längerfristig gesichert, ihr Fonds enthält mehr als das Doppelte des gesetzlichen Mindeststandes», erklärt das BSV. «In den aktualisierten Perspektiven sind die Mehrausgaben von jährlich rund 85 Millionen Franken der EO-Reform ab dem 1. Juli 2027 berücksichtigt.»
Ergänzungsleistungen (EL)
Ergänzungsleistungen werden zusätzlich zu einer AHV- oder IV-Rente ausbezahlt, um das Existenzminimum zu sichern. Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen dürften von heute 5,8 auf 6,6 Milliarden Franken im Jahr 2030 steigen.
«Insgesamt werden die Ausgaben für Ergänzungsleistungen bis 2030 um etwa 3,5 Prozent pro Jahr steigen», schreibt das BSV dazu. «Das ist vor allem auf den erwarteten Anstieg der Zahl neuer IV-Renten zurückzuführen sowie auf die steigende Anzahl Menschen, die EL zur AHV beziehen.»